Die USA setzen weiterhin auf Verhandlung mit dem Iran

Während die israelische Regierung sich auf den Kriegsfall vorbereitet, räumt Washington nach wie vor den Verhandlungen mit dem Iran Erfolgschancen ein. Die US-Regierung bezweifelt immer noch, dass Teheran kurz vor der Entwicklung einer Atombombe steht. Laut einer Umfrage lehnt die Mehrheit der Israelis einen Alleingang Israels gegen den Iran ab.
Die Stellungnahmen aus Israel zum iranischen Atomprogramm haben sich in den letzten Tagen vermehrt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, Vize-Premierminister Silvan Shalom und der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon haben erneut auf „die Gefahr“, die seitens des Iran dem Land drohe, hingewiesen. Netanjahu, Barak und Ayalon sprachen noch einmal von der Bereitschaft ihres Landes zum Krieg gegen den Iran und forderten die USA auf, den Druck auf den Iran zu erhöhen.
Außenminister Barak hat sogar von einem Geheimdossier der Amerikaner berichtet, das „die Iranische Angelegenheit in eine noch dringlichere“ verwandeln soll. Laut israelischen Medien handelt es sich dabei um das aktuelle „National Intelligence Estimate“ (NIE), das die Einschätzungen aller 16 amerikanischen Nachrichtendienste zusammenfasst, und dem Präsidenten der USA Prognosen und Analysen über die nationale Sicherheit liefert. Den Israelischen Medien zufolge soll das aktuelle NIE Informationen über „signifikante und überraschende“ Fortschritte der militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms beinhalten. Barak sagte in dem Interview: „Soweit wir wissen, bringt dieses Geheimdossier die Amerikanische Einschätzung [über das Iranische Atomprogramm – die Red.] näher an unsere heran.“
Gegenteilige Meinung aus den USA

Die sogenannten 5+1 Gespräche zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland mit dem Iran waren bis jetzt ergebnislos.
Die sogenannten 5+1 Gespräche zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland mit dem Iran waren bis jetzt ergebnislos.

Kurz nach dieser Stellungnahme hat die Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass die US-Regierung immer noch bezweifle, ob Teheran kurz vor der Entwicklung einer Atombombe stehe. „Nach offiziellen Aussagen aus Regierungskreisen“ sei es auch nicht sicher, dass der Iran überhaupt die Entscheidung getroffen habe, Nuklearwaffen zu entwickeln. Laut Reuters habe ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA die Israelischen Berichte mit der Bemerkung zurückgewiesen, die Einschätzung der US-Nachrichtendienste über die iranischen Nuklearaktivitäten habe sich seit der Anhörung vor dem US-Kongress zu Beginn des Jahres nicht geändert. „Wir glauben immer noch dass es Zeit und Raum für diplomatische Verhandlungen gibt, unterstützt durch den steigenden Druck der internationalen Gemeinschaft auf die iranische Regierung“, so der Sprecher: „Wir gehen immer noch davon aus dass der Iran nicht unmittelbar davor steht, die Atombombe zu erlangen.“
In einer Anhörung vor dem US-Kongress Ende Januar sagte der Nationale Geheimdienstdirektor, James Clapper: „Wir gehen davon aus, dass sich der Iran die Möglichkeiten offen hält, Nuklearwaffen zu entwickeln. Dort wird an verschiedenen atomaren Kapazitäten gearbeitet, die das Land in die Position versetzten können, solche Waffen zu produzieren. Wir wissen jedoch nicht, ob der Iran sich dafür entscheidet.“
Transparency for Iran

Die Islamische Republik hat bis jetzt die militärische Dimension ihres Atomprogramms bestritten und spricht von einem friedlichen Nutzen der Urananreicherung.
Die Meinungen der Israelis
Laut einer Umfrage, die am Freitag, den 10. August, in der israelischen Zeitung Maariv veröffentlich wurde, sind nur weniger als 40 Prozent der Befragten für einen Alleingang Israels gegen den Iran. Die Mehrheit möchte entweder eine Kooperation mit den USA (etwa 35 Prozent) oder befürworten internationale Sanktionen (27 Prozent)
Auch öffentliche Proteste gegen den Krieg werden lauter. Am Sonntagabend gingen mehrere Hundert Israelis in Tel Aviv auf die Straße und zeigten ihren Unmut gegenüber der Kriegspropaganda der Regierung. Sie versammelten sich vor einem Gebäude, in dem auch Verteidigungsminister Ehud Barak wohnt. Sie forderten Barak und den Ministerpräsidenten Netanjahu auf, zurückzutreten.
Ein Demonstrant trug ein Bild mit Barak in SS-Uniform, wurde kurze Zeit später von den Organisatoren der Kundgebung fortgeschickt.
FP