Schwarzmarkt für „Pro-Internet“: wie die digitale Zensur Korruption fördert

In Iran boomt derzeit der Schwarzmarkt für das sogenannte „Pro-Internet“ – ein System mit privilegiertem Internetzugang für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Laut dem in Iran ansässigen Nachrichtenportal Khabar Online hat die Transformation des Internetzugangs in ein Luxusgut auf dem Schwarzmarkt zu struktureller Korruption innerhalb der staatlichen Vertriebsstrukturen geführt.

Die Islamische Republik hat seit dem 28. Februar, dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran, den Zugang zum Internet unterbrochen. Im Land sind seither nur noch interne Plattformen und Webseiten erreichbar, also ein abgeschottetes Informationsnetz, das die Regierung als „nationales Internet“ bezeichnet. Trotz des seit dem 8 April geltenden Waffenstillstands bleibt der Zugang zum internationalen Internet landesweit weiterhin gesperrt. Das Kommunikationsministerium der Islamischen Republik hat inzwischen begonnen, eine Form des Zugangs unter der Bezeichnung „Pro-Internet“ bereitzustellen. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Rückkehr zum Zustand vor dem 28. Februar: ein gefiltertes und zensiertes Internet, jedoch wieder mit Zugang zum internationalen Netz. Diese Form des Internets soll mit staatlicher Genehmigung ausschließlich bestimmten Berufsgruppen und Geschäftsinhaber*innen zur Verfügung gestellt werden.

Nach dem Bericht von Khabar Online hat sich nun ein informelles Netzwerk von Vermittler*innen im ganzen Land gebildet. Gegen Zahlungen, die sich landesweit auf Millionen von Dollar belaufen sollen, registrieren diese Broker demnach zahlungswillige Bürger*innen fälschlicherweise als Angestellte bestimmter Unternehmen oder als Mitglieder von Berufsverbänden, um ihnen den Zugang zum internationalen Internet zu ermöglichen. 

Diese Insider nutzen bestehende Aufsichtslücken aus, um die Namen der antragstellenden Person auf die Firmenlisten zu setzen.

Khabar Online zufolge geht ein großer Teil der von den Bürger*innen gezahlten Beträge zunächst an Vermittler und anschließend an die iranischen Telekommunikationsunternehmen. Diese Kosten seien um ein Vielfaches höher als die Internetpreise vor Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran. 

Die Abschaltung des Internets seit Anfang des Kriegs haben die Finanzkrise und die Arbeitslosigkeit in Iran weiter verschärft. Der Verkauf des hochpreisigen „Pro-Internet“ an privilegierte Gesellschaftsschichten hat landesweit für scharfe Kritik und heftige Reaktionen gesorgt. 

Ein Abgeordneter des Islamischen Parlaments, Majlis, bestätigte jüngst, dass die Bereitstellung des sogenannten „Geschäftsinternets“ – im Volksmund als „Pro-Internet“ bekannt – auf einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates zurückgeht. Bei der Umsetzung, so der Abgeordnete, habe sich diese Maßnahme jedoch zu einer reinen „Gelddruckmaschine“ für die großen halbstaatlichen Mobilfunkbetreiber Hamrah-e Aval, Irancell und RighTel entwickelt.

Foto: IranWire

Text: Pooyan Mokari