„Revolutionsregimes zerbrechen oft an ihren eigenen Widersprüchen“
Filmschaffende, Podcasterin und Journalistin
Mehran Barati ist Vorstandsmitglied des Iran Transition Council, einem Forum aus iranischen Oppositionellen im Exil, das seit 2019 für demokratischen Wandel im Iran eintritt. Er gilt als angesehener Vermittler zwischen verschiedenen Exil-Gruppen und als Ansprechpartner für deutsche Behörden, insbesondere das Auswärtige Amt. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Werte der Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit im Iran erhielt er 2025 das Bundesverdienstkreuz.
Herr Barati, welche Chancen auf demokratische Veränderung bestehen in Iran, wenn der Tod des obersten Führers keinen Wandel bringt und der Krieg zugleich die Macht des Regimes festigt?
Barati: Militärische Schläge der USA und Israels gegen Iran liefern kurzfristig keine klar messbaren Erfolge, weil die strategische Lage kompliziert und hochgradig resilient ist. Ein erhofftes Ergebnis, wie ein sofortiges Nachgeben oder eine Schwächung des Regimes, ist deshalb schwer erreichbar. Die Hoffnung, dass nach der Tötung von Ali Khamenei das islamische Staatssystem auseinanderfällt, hatte ich persönlich nicht. Denn Herrschaftssysteme, die aus einer Revolution der Volksmassen hervorgehen und ihre eigene Revolutionsarmeen und Sicherheitsdienste schaffen, sind in der Regel langlebig, selbst wenn sie die Unterstützung der Bevölkerung verlieren und sich fast ausschließlich auf Revolutionswächter, Milizen und Spitzeldienste verlassen. Revolutionsregimes zerbrechen oft an ihren eigenen inneren Widersprüchen, durch Wirtschafts- und Sozialchaos und am Ende durch Rivalitäten um die Macht. Bis jetzt hat die Führung der Islamischen Republik alle systeminternen Gefahren in Grenzen halten und die demokratischen Massenbewegungen brutal niederschlagen können. In den vergangenen 47 Jahren konnte keine organisierte Opposition entstehen, es gab keine Organisations- und Versammlungsfreiheit. Soziale Aufstände entstanden unter diesen Bedingungen spontan und führungslos. Es gab also im Endeffekt keine Opposition im Lande, die einen Machtanspruch hätte stellen können.
Welche Rolle sieht der Iran Transition Council für sich im Verhältnis zu anderen oppositionellen Formationen wie dem Nationalen Widerstandsrat Irans oder Reza Pahlavis Initiativen? Gibt es Pläne für eine Koordination oder Zusammenarbeit?
Der Iran Transition Council (ITC) ist keine Partei oder Koalition. Wir haben uns von Anfang an als so etwas wie ein Scharnier zwischen den politischen Strömungen Irans verstanden. Ob es zu einer Koalition oder sonstigen Bündnisformen kommt, war eine Sache zwischen den Beteiligten. Der Nationale Widerstandsrat sucht keine Kooperation mit anderen politischen Gruppen und hat auch ohne Wahlen seine Staatspräsidentin, Maryam Rajavi, für unser Land bestimmt. Es ist zwecklos, mit dieser Organisation zu reden. Die Royalisten haben einige Vertreter im ITC, die mit den Republikanern und linken Gruppen bei uns ganz gut kooperieren. Reza Pahlavi hat jedoch im vergangenen Jahr einen Alleinvertretungsanspruch entwickelt, alleiniger Leader der iranischen Opposition zur Organisation des Regimeübergangs zu sein. Er erfährt zwar in der iranischen Bevölkerung großen Zuspruch, sein Rollenverständnis wird jedoch von den meisten liberalen und republikanisch gesinnten Oppositionellen nicht angenommen. Diese wären jedoch zum Teil bereit, als gleichberechtigte Partner mit ihm zu kooperieren.
Die iranische Opposition ist sehr fragmentiert: Es gibt etablierte Exil-Dachorganisationen wie der Nationale Widerstandsrat , traditionelle politische Parteien mit längerem historischen Bestehen, basisnahe Jugend- und Protestbewegungen im Inland sowie monarchistische und ethnische Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielen. Wie schätzen Sie es ein, wie und mit welcher Legitimation diese vielfältigen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen im Iran repräsentiert werden?
Legitimation wird durch Wahlen manifestiert. Seit 47 Jahren haben wir keine Organisationsfreiheit und freien Wahlen in Iran. Die traditionellen politischen Parteien und Organisation sind im Untergrund bedeutungslos geworden, sie konnten die junge Generation des Landes nicht für sich gewinnen. Hingegen sind auf der Bezirks-, Stadt-, Provinzebene bürgerschaftliche Aktivisten wahrgenommen worden, die politische Aktionen und Proteste organisiert haben. Es ist absehbar, dass aus diesen Aktivistengruppen von jeweils 10 bis 15 Personen mit der Zeit neue politische Strukturen entstehen. Von ihrer Bedeutung her machen ethnische Gruppen und Parteien eine Ausnahme. Insbesondere die kurdischen Parteien und die Belutschen haben bei politischen Ereignissen, Streiks und Protestdemonstrationen starken Rückhalt in ihrer ethnischen Basis bewiesen. Sie werden bei der künftigen politischen und sozialen Veränderung Irans eine wesentliche Rolle spielen.
Gibt es Verbündete in Europa, Nordamerika, Asien? Mit welchen Regierungen wird eine Kooperation angestrebt?
Kontakte bestehen zu Diplomaten und Parlamentariern in europäischen Ländern und den USA. Da der Iran Transition Council mit iranisch-kurdischen Parteien zusammenarbeitet und diese jenseits der iranischen Grenzen, im irakischen Kurdistan, kampfbereite Truppen, Peschmerga, halten, werden wir auch zum Teil als bewaffnet kämpfende Organisation bewertet. Länder wie Deutschland sind daher bei der Zusammenarbeit mit uns sehr zurückhaltend, weil sie offiziell solche Kampfformen ablehnen. Interessanterweise haben diese Länder jedoch kein Problem, offiziell mit bewaffnet kämpfenden kurdischen Gruppen und Organisationen in Irak oder Syrien zu kooperieren. Die benannte Haltung Iranern gegenüber würde sich jedoch schnell ändern, sobald unsere Oppositionsgruppen Aussicht auf Erfolg und eine Machtübernahme vorweisen können.
Welche Erwartungen oder Forderungen haben Sie an die EU, Deutschland und die internationale Gemeinschaft hinsichtlich Sanktionen, humanitärer Hilfe oder Schutz der Zivilbevölkerung?
Das Sanktionspotenzial gegen das islamische Regime in Iran ist bereits erschöpft. Was bleibt, ist der Abbruch diplomatischer Beziehungen zur Islamischen Republik Iran und die offizielle Aufnahme von Gesprächen mit Vertretungen der demokratischen iranischen Opposition im In- und Ausland. In den letzten Wochen meldeten sich vermehrt oppositionelle Personen und Gruppen zum Wort, die sich als eine friedliche Alternative zum herrschenden System in Iran verstehen, zum Beispiel die „Gruppe 17“, die durch Oppositionsarbeit und Kooperation mit Radikalreformern um den früheren Ministerpräsidenten Mir Hossein Mousavi ein Referendum über das Islamische Regime erzwingen möchten. Zu ihnen gehören prominente Oppositionelle wie die Nobelpreisgewinnerin Narges Mohammadi oder der renommierte Filmemacher Jafar Panahi.
Wie beurteilen Sie die Risiken externer Einmischung – sowohl von den sogenannten westlichen Staaten als auch von regionalen Akteuren – für den Übergangsprozess?
Die Islamische Republik Iran befindet sich seit 47 Jahren im Kriegszustand mit dem Staat Israel und den USA. Hinzu kommen phasenweise massive Konflikte wie Attentate, Geiselnahmen und der Atomkonflikt mit den europäischen Ländern. Unter diesem Aspekt ist die Möglichkeit „der externen Einmischung“ vorgegeben. Außerdem gefährden die Stellvertreterkräfte Irans in der Region die nationale Sicherheit der Länder im Nahen Osten wie Libanon, Irak, Syrien oder Jemen. Zurzeit führen die USA und Israel einen zerstörerischen Krieg gegen das theokratische Regime in Iran. Vom Ausgang dieses Krieges wird abhängig sein, ob das Regime in Teheran endgültig zusammenbricht und der Übergangsprozess eingeleitet wird. Alle Oppositionskräfte müssen höllisch aufpassen, dass es nicht zum Bürgerkrieg kommt. Teile des Militär- und Sicherheitsapparats des noch herrschenden Regimes müssten unter Kontrolle gebracht und demokratisch in die Zukunft geführt werden.
Welche Strategien wären Ihrer Meinung nach sinnvoll, um die iranische Wirtschaft zu stabilisieren und die dramatische Inflation und Ressourcenknappheit anzugehen, die viele Proteste ausgelöst haben?
Die Demokratie ist die Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes. Die Haupteinnahmequelle des iranischen Staats ist zurzeit die Erdöl- und Gasindustrie. Die Erdölanlagen sind aber sehr erschöpft. Nur durch massives Gaspumpen kann Öl an die Oberfläche geführt werden. Es wird vermutet, dass es etwa 200 Milliarden US-Dollar Investitionen bedarf, um kostengünstig Öl und Gas zu produzieren. Die Technologie und Mittel dazu müssen aus dem Ausland kommen, aus den USA oder Europa. Außerdem wissen wir, dass der Wirtschaftskreislauf Irans derzeit nur durch die Gelddruckmaschinen am Laufen gehalten wird. Es wird kaum produziert. Die rasante Inflation liegt in der Natur einer solchen Wirtschaftsführung. Es muss also erst produziert und produzierendes Einkommen geschaffen werden, um ein Gleichgewicht zwischen Produktion und Konsumtion herzustellen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung erhält aktuell staatliche Geldsubventionen, die aus der Notenpresse kommt. Es wird sehr schmerzhaft sein, unmittelbar nach dem Übergang aus dem vorhandenen System in ein gesundes Wirtschaftssystem überzugehen. Es müssen Gesetze für den Schutz von Investoren vor Übergriffen des Staates verabschiedet werden. Die heimische Konsumindustrie ist am leichtesten zu fördern. Ein ausreichendes Angebot an Konsumgüter dämpft die Inflation. Der Mangel an Wohnungsangeboten und die sehr hohen Mieten sind kurzfristig kaum in Griff zu bekommen. Wenn auf dem Land Arbeitsmöglichkeiten vorhanden wären, könnten die städtische Bevölkerung und damit die Nachfrage nach Wohnmöglichkeiten abnehmen und so die Mieten reduziert werden. Das wäre aber ein langfristiger Prozess. Bis dahin müsste der Staat Wohnsubventionen gewähren und neue Wohnungen bauen lassen.
Wie könnte man den massiven sozialen Unmut in Iran, der sich in landesweiten Protesten und Streiks gezeigt hat, in einen konstruktiven politischen Transformationsprozess lenken? Ist so etwas überhaupt machbar?
Grundsätzlich ist die Frage mit Ja zu beantworten, aber es ist extrem schwierig. Die Geschichte zeigt, dass massive Proteste nur dann zu einer konstruktiven politischen Transformation führen, wenn mehrere strukturelle Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind. Iran hat mehrere Faktoren, die Transformation komplizieren: Zum einen sehr starke Sicherheitsapparate wie die Revolutionsgarde (IRGC), die nicht nur ein Militär ist, sondern auch ein wirtschaftliches Imperium, und dazu noch eine politische Machtstruktur aufgebaut hat. Zum zweiten ist die Opposition sehr fragmentiert in Exilopposition, Monarchisten, Republikaner, Reformisten, linke Gruppen, ethnische Parteien und Organisationen, darunter Kurden, Belutschen, Araber, Aserbaidschaner. Dazu kommt die geopolitische Einmischung: Externe Akteure wie die USA, Israel, Russland und Saudi-Arabien könnten den Prozess beschleunigen oder auch destabilisieren. Ein politisch stabiler Wandel würde wahrscheinlich folgende Elemente brauchen: eine breite Oppositionskoalition von Monarchisten, Republikanern, ethnischen Parteien und so weiter, einen klaren Übergangsplan inklusive Verfassung und Wahlen, Garantien für Teile des alten Systems, eine Neutralisierung der Revolutionsgarde und als letztes internationale Unterstützung ohne direkte Intervention. Zurzeit wird an einem Kongress für die Freiheit Irans in London gearbeitet, in dem alle genannten Gruppen und Organisationen sich der Öffentlichkeit vorstellen und ihre Zukunftspläne darstellen wollen.
Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf diesen Krieg? Haben Sie noch Hoffnungen oder gute Visionen für Iran?
Kein normaler Mensch kann sich über die Zerstörung wichtiger Industrie-, Militär- und Infrastrukturanlagen seines Heimatlandes im Krieg freuen. Das Regime der Islamischen Republik Iran führt aber seit 47 Jahren Krieg gegen das eigene Volk, betrachtet den Staat Israel als ein zu vernichtendes Land, die USA wird ebenso als Feindesland angesehen. Nun haben diese Feindschaften und die Gefahr der Bewaffnung Irans mit einer Atombombe zum jetzigen Krieg der USA und Israels gegen Iran geführt. In der Bewertung dieses Krieges ist das iranische Volk zwiespältig. Nach vier großen Aufständen hat das sich nach Freiheit sehnende Volk Irans nicht geschafft, sich aus eigener Kraft vom Joch des mörderischen islamischen Regimes zu befreien. Insofern hofft eine großer Teil der Bevölkerung darauf, durch den Krieg den Zusammenbruch der islamischen Herrschaft zu erleben. Fast alle Oppositionsgruppen im In- und Ausland stehen jetzt in engem Kontakt miteinander und stimmen sich über den Übergangsprozess ab, der zu einer verfassunggebenden Versammlung und freien Wahlen führen soll. Ein Bürgerkrieg sollte absolut vermieden werden. Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird.