Krisen der Islamischen Republik Iran

Nichts kann bleiben, wie es ist

Sein oder nicht sein

Dass aber gerade ihre Quds-Brigaden, jene Einheit, die mit ihrer speziellen Brutalität seit fast 30 Jahren in Kriege und Bürgerkriege sowie in zahlreiche Terroraktionen im nahen und fernen Ausland involviert ist – dass ausgerechnet diese Lieblingstruppe von Ali Chamenei nun die innere Sicherheit übernimmt, sagt viel darüber aus, wie der mächtigste Mann des Landes die bevorstehende Zeit einschätzt und wie er die kommenden Krisen lösen will. Sein persönliches ideologisches Erbe steht zur Disposition. Es geht um Sein oder Nicht sein, um den Fortbestand der Islamischen Republik.

Alljährlich im Dezember legt der iranische Präsident den Haushalt des nächsten persischen Jahres vor, das am 21. März beginnt. Das Budget der Revolutionsgarden soll sich im nächsten Jahr fast verdreifachen, so Raissis Plan, den er am 7. März dem Parlament vorlegte.

Einfältig und ahnungslos

Oft bezeichnet Präsident Raissi seinen Staat als „heilige Ordnung“. Man darf bezweifeln, ob der 63-Jährige, der sich Ayatollah („Zeichen Gottes“) nennt, in der Lage ist, die Komplexität und Gefährlichkeit der innen- und außenpolitischen Krisen, die seine Ordnung gefährden, in Gänze zu erfassen. Ein kurzer Blick in seine Biographie und auf seinen Werdegang in der Islamischen Republik zeigt, warum man von ihm kein Konzept erwarten darf. Eine Bildung, die diesen Namen verdient, hat Raissi nie genossen.

Er besuchte nur sechs Jahre lang die Schule. Nach der Volksschule lernte er einige Jahre an Predigerseminaren in verschiedenen Städten des Landes. Als die Revolution ausbrach, war er 21 Jahre alt und wurde sofort Revolutionsrichter. Seine Todesurteile gegen Tausende politische Gefangene in den 1980er Jahren brachten ihm den Titel des „Blutrichters“ ein. Vierzig Jahre lang war Raissi in der Justiz dieser merkwürdigen Republik in führenden Postionen, zuletzt als oberster Chef der islamischen Gerichtsbarkeit für das ganze Land.

Seit fast vier Monaten besucht er nun fast wöchentlich als Präsident verschiedene iranische Provinzen. Er sieht überall Probleme, hört sich Klagen an, zu denen er zustimmend nickt und dann mit Versprechungen abreist. Nichts deutet darauf hin, dass er oder sein Team willig oder fähig sind, nach Konzepten und Antworten zu suchen. Im Gegenteil.

Im Haushaltsplan für das nächste Jahr dürfen sich nicht nur die Revolutionsgarden auf eine Verdreifachung ihres Budgets freuen. Auch alle zwölf großen Propagandainstitutionen, die seit über vierzig Jahren im ganzen Land und in allen Lebensbereichen tätig sind, werden zwischen 40 und 100 Prozent mehr Geld bekommen.

Dafür werden Subventionen für Grundnahrungsmittel und Medikamente gestrichen. Raissi verfügt nicht einmal über das, was eigentlich das Grundkapital eines jeden Mullahs ist, nämlich die Fähigkeit zum Predigen. Er kann nicht einmal jene Texte fehlerfrei lesen, die seine Leute ihm aufgeschrieben haben.

Protest in Isfahan gegen Wasserknappheit
Protest in Isfahan gegen Wasserknappheit – vorerst mit Gewalt beendet

Paramilitärs überall

Begreift Raissi, in welcher Welt er lebt? Oder glaubt er weiterhin an Gewalt als wirksames, erstes und letztes Mittel der Problemlösung? Als ihn ein Journalist auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum Präsidenten nach den Todesurteilen fragte, die er zu Tausenden verhängt und vollstrecken lassen hatte, antwortete er, man müsse ihm für seine Taten internationale Preise verleihen.

Anfang November traten Innenminister Vahidi und Mohammad Zahraii, Kommandant der paramilitärischen Gruppen, gemeinsam vor die Presse und stellten ihren Plan zur Unterstützung der neuen Regierung vor. Man habe 43.000 Gruppen für den Einsatz im ganzen Land gebildet, hieß es dabei. Diese Freiwilligen würden in 10.283 Ortschaften unterschiedliche Aufgaben übernehmen, erklärte der Kommandant der Paramilitärs und zählte alles auf, was diese Truppen zu tun gedächten: von Wohnungs-, Straßen- und Kanalbau bis zur Unterstützung der Sicherheitskräfte vor Ort. Ihre Haupteinsatzgebiete würden die Grenzprovinzen Kurdistan, Chuzestan und Belutschistan sein. 

Massenproteste und Gewalt

Man werde der Konterrevolution und dem Feind nicht erlauben, sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung für ihre Ziele zunutze zu machen, ergänzte Innenminister Vahidi. Wie er mit der Verbitterung und dem Widerstand in der Bevölkerung umgehen will, zeigte er wenige Tage später in Isfahan, der drittgrößten Stadt des Landes, Touristenmagnet und einst Wiege des politischen Schiismus. Seit dem 9. November 2021 protestierten dort an jedem Freitag erst Zehntausende, zuletzt Hunderttausende Menschen gegen Wasserknappheit und die desaströse Wasserpolitik der Regierung. Der letzte Freitag im November war zugleich der letzte Tag ihrer Proteste. Die Truppen des Innenminister schossen mit Schrotkugeln in die Menge, Dutzende Protestierende wurden schwer verletzt. Tags darauf verkündete der Befehlshaber der Garden in der Region die Verhaftung von 67 „Unruhestiftern“ und das Ende jeglicher Demonstrationen. Nun herrscht dort inoffiziell der Ausnahmezustand.

Die Vorgänge in Isfahan haben gezeigt, dass die Revolutionsgarden entschlossen sind, Proteste mit allen Mitteln zu unterdrücken, wie groß sie auch sein mögen. Im Iran sind nun die Kräfte für die innere Sicherheit zuständig, die fast zehn Jahre lang den blutigen Krieg in Syrien an vorderster Front geführt haben.

Lehrreich, aber beängstigend

Wie die Welt der neu ernannten Gouverneure aussieht, mag die folgende Begebenheit verdeutlichen: Am 23. Oktober stellte Innenminister Vahidi in der Stadt Orumieh vor einer geschlossenen Gesellschaft aus lokalen Machthabern den neuen Provinzgouverneur von Ost-Aserbaidschan vor. Vahidi hat nur Lobesworte für den Neuen, die Zeremonie wird aufgezeichnet. Dann tritt der Auserkorene auf, um sich für so viel Ehrung aus berufenem Munde zu bedanken. Plötzlich springt ein Gast auf und verpasst dem neuen Gouverneur eine Ohrfeige. Nachdem der kurze Tumult vorbei ist, sagt der Geschlagene, diese Szene habe ihn an jene Tage erinnert, als er in Syrien Gefangener der Konterrevolutionäre gewesen sei. 

Später wurde bekannt, dass im Hintergrund der Ohrfeige eine Feindschaft unter Genossen von einst stand, denn sowohl der Täter wie auch das Opfer gehörten zu einer Gruppe von 57 hochrangigen Offizieren der Revolutionsgarden, die vor neun Jahren in der syrischen Stadt Homs von der Syrischen Freien Armee gekidnappt worden waren. Für die Freilassung dieser Gefangenen hätte er pro Kopf eine Million US-Dollar zahlen müssen, das Geld sei über das Emirat Katar ausgezahlt worden, offenbarte der damalige Präsident Ahmadinedschad am 31. Juli in der südiranischen Stadt Bushehr im Kreise seiner Anhänger. 

Karriere eines Begriffs

Kein Wunder, dass der Begriff „Syrisierung“ inzwischen zum festen Bestandteil des politischen Wortschatzes aller Iraner*innen avanciert ist, die sich über die Zukunft des Landes äußern. Wie die Post-Chamenei-Zeit aussehen wird, ist dennoch schwer vorauszusagen. Der Schoß ist hochschwanger, alles kann er gebären. Eins ist sicher: So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Es ist ungewiss, wer dem 83-jährigen Chamenei folgen wird, der in der letzten Zeit selten in der Öffentlichkeit zu sehen ist. Gardisten wie der Innenminister Vahidi werden dabei mit Sicherheit das letzte Wort haben. Deshalb versteigen sich viele zu der Aussage, Raissi sei der letzte Präsident der Islamischen Republik, der in bisheriger Form an die Macht kam.♦

© Iran Journal

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers, in dem das islamische System im Iran und deren Alternativen vorgestellt werden.  

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