Kapitulation, Sturz oder Zerfall –  Trump, Merz und die Unwägbarkeiten 

Kapitulation? Das Wort ist zu schön, um wahr zu sein. Der Krieg begann am vergangenen Samstagmorgen. Eine Woche später, fast genau zur gleichen Stunde, sah sich Donald Trump am Ziel – jedenfalls militärisch. Es werde kein Waffenstillstandsabkommen geben, nur eine bedingungslose Kapitulation Irans sei der Ausweg. Erstmals forderte er auch iranische Diplomaten weltweit auf, die Regierung zu verlassen, Asyl zu beantragen und sich für eine bessere Zukunft Irans einzusetzen. 

Wer will was? 

Weiß Trump, was er da sagt? Offenbar nicht. Wer soll kapitulieren und wie? Sein Vizestabschef Dan Scavino formulierte eine Stunde später Trumps Satz deutlicher: „Ich sage den Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarde, den Streitkräften und allen Polizeikräften: Sie müssen Ihre Waffen niederlegen, um vollständige Immunität zu erhalten, sonst erwartet Sie der sichere Tod.“

Unmittelbar danach meldete sich der iranische Präsident Pezeshkian aus seinem Versteck. Sein Kommentar: Trump und seine Leute würden den Traum von einer iranischen Kapitulation mit ins Grab nehmen müssen.

Wir wissen nicht, ob Pezeshkian über das Kriegsgeschehen ein entscheidendes Wort mitreden kann oder darf. In „normalen“ Zeiten durfte er in militärischen Angelegenheiten nichts Substantielles sagen oder tun. Ob er nun, in dieser Ausnahmezeit und vor allem nach dem Tod Khameneis und wichtiger iranischer Militärführer über die Zukunft des Krieges mitentscheiden kann, werden wir sehr bald erfahren. General Ali Abollahi, einer der mächtigsten Kommandanten der Revolutionsgarden, hat die Präsidentenworte jedenfalls sofort „zurecht gerückt“. Nicht die Territorien der Nachbarstaaten seien die Ziele der Revolutionsgarde gewesen, sondern die dortigen US-Militärbasen, und man werde diese Stützpunkte weiterhin angreifen.  

Keine Angriffe auf Golfstaaten mehr? 

Denn der Präsident hat in seinem Video auch verkündet, dass die neue dreiköpfige Führung der islamischen Republik entschieden habe, ab jetzt müssten die Angriffe auf die Nachbarstaaten sofort eingestellt werden. Diesen Befehl habe man gestern allen Militärs zukommen lassen. Was bis jetzt geschehen sei, habe mit der „Feuerfreiheit“ der Ortskommandanten zu tun gehabt. Er entschuldigte sich sogar förmlich bei allen betroffenen Nachbarstaaten.

Doch noch während der iranische Präsident sprach, meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate, über dem Flughafen von Dubai habe die Luftabwehr ein Geschoss abgefangen. Ein Augenzeuge sprach von einer heftigen Explosion und einer Rauchwolke am Himmel. Zugleich gab die Fluglinie Emirates bekannt, dass bis auf Weiteres alle Flüge von und nach Dubai ausgesetzt seien. Und der saudische Verteidigungsminister sprach zur gleichen Zeit davon, man habe gerade Raketenangriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan abgefangen, wo US-Truppen stationiert sind, ebenso mehrere Drohnenangriffe auf das Ölfeld Shaybah. Er warnte den Iran vor „Fehlkalkulationen“.

Bald werden wir erfahren, wieviel das öffentlich gesprochene Wort Pezeshkians wert ist oder ob die Feldkommandanten weiterhin „Feuerfreiheit“ genießen.

Wo sollen die Kapitulierenden hin? 

Vergessen wir das iranische Chaos und widmen uns nun Donald Trump, der jegliche Verhandlungen ausschließt und völlige Kapitulation verlangt. Sein Generalstab präzisierte, alle Sicherheitskräfte einschließlich der Polizisten sollten, wenn sie Immunität wollten, ihre Waffen niederlegen. Doch wo und wem sollen die kapitulierenden Soldaten ihre Gewehre abgeben? Denn die US-Armee befindet sich noch in der Luft und auf dem Wasser des Persischen Golfs.

Und eine weitere wichtige, ja lebenswichtige Frage ist: Wer garantiert die Immunität der Kapitulierten und was geschieht danach? Für die Mehrheit der iranischen Bevölkerung, jedenfalls für all diejenigen, die islamische Republik ablehnen, sind die Revolutionsgarden zuallererst brutale Unterdrücker, Mörder und folternde Gefängniswärter und nicht Landesverteidiger. 

Wie auch immer: Auch eine Kapitulation hat bekanntlich gewisse Modalitäten, die man mit irgendjemandem von der Gegenseite absprechen muss. Wenn es richtig ist, was Donald Trump sagt, dass sogar die zweite Reihe der Führung der Islamischen Republik eliminiert sei und er bei der Bestimmung eines neuen Führers ein entscheidendes Wort mitreden wolle, stellt sich die Frage, mit wem er die Logistik der Kapitulation besprechen will. Es scheint, dass nicht nur in Teheran Chaos herrscht – wir haben es mit einem grenzüberschreitenden Zustand zu tun.

Und in dieser verwirrenden Unübersichtlichkeit können wir nur die unwahrscheinlichen Zukunftsszenarien ausschließen. 

Gestern hat Friedrich Merz ein ganz klares Zukunftsbild gezeichnet. Die Staatlichkeit Irans, seine territoriale Integrität müsse sichergestellt, der künftige Iran dürfe nicht Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden. Deshalb müsse eine baldige Feuerpause eintreten, um Stabilität und Sicherheit herzustellen und die Alltagsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Und, sehr wichtig: Über die künftige Regierungsform Irans entscheide nur das iranische Volk. Eine sehr schöne Vision, die bis zur Stunde auf der Webseite der Bundesregierung zu lesen ist. Der Weg ist bekanntlich das Ziel, und andere Akteure dieses Dramas – Israel und die USA – gehen momentan offenbar andere Wege. Schweigen wir darüber, was Russland und China auf diesem Weg machen wollen. 

Jeder Abnutzungskrieg, der zur Zerstörung von Infrastrukturen und zum Verlust von Humankapital führt, verhindert nicht nur die Schaffung jeglicher Voraussetzungen für Sicherheit und Stabilität, sondern auch die Entstehung einer Zentralregierung.

Für Israel ist nur eine iranische Regierung ohne Islamisten denkbar. Und bis dahin ist es noch ein weiter Weg voller Instabilität und Unsicherheit mit ideologischen, ethnisch-religiösen Konflikten. Auf diesem Weg melden sich bestimmt Israels regionale Rivalen – die Türkei und die arabischen Golfstaaten. Dann wird das eintreten, was Friedrich Merz nicht sehen will: Iran als Schauplatz der Stellvertreterkriege der Mächte.