Seit Beginn des Jahres 2026 lässt das iranische Regime immer mehr Menschen hinrichten – darunter insbesondere politische Gefangene. Mindestens 50 Menschen sind in diesem Zeitraum aus politischen Gründen hingerichtet worden. Amnesty International wirft den Behörden vor, die „Kriegssituation“ als Vorwand zu nutzen, um die Repression gegen Oppositionelle massiv auszuweiten: durch willkürliche Massenverhaftungen, beschleunigte und „eklatant ungerechte Gerichtsverfahren“, langjährige Haftstrafen, Enteignungen und politische Hinrichtungen.

Ein Gespräch über die neue Hinrichtungswelle und ihre politischen Hintergründe mit Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO).

Warum beschleunigt das Regime die politischen Hinrichtungen ausgerechnet unter den aktuellen militärischen Spannungen so massiv?

Amiry-Moghaddam: Im Allgemeinen benötigt das iranische Regime Hinrichtungen, um Angst und Schrecken in der Gesellschaft zu verbreiten und die Bevölkerung einzuschüchtern. Da es sich um ein ineffizientes und korruptes Regime handelt, das unfähig ist, die alltäglichen Probleme der Menschen zu lösen, fehlt ihm jegliche Legitimität in der Bevölkerung. Für dieses Regime besteht der einzige Weg zum Machterhalt in der Erzeugung von Angst, und die Todesstrafe ist dabei das wichtigste Instrument. Das ist eine Maßnahme, die nicht nur das iranische Regime, sondern jede Diktatur ergreift.

Die Zahl der Hinrichtungen ist in Iran allerdings seit Langem hoch. Was ist derzeit anders?

Die Zahl der Hinrichtungen ist in Iran ohnehin meist sehr hoch – auch im vergangenen Jahr war sie extrem hoch. Die Anzahl steigt aber vor allem dann an, wenn sich das Regime durch die Bevölkerung stärker bedroht fühlt. Das bedeutet: Seit die Angst vor internen Protesten gewachsen ist, hat sich auch die Zahl der Exekutionen erhöht. Gleichzeitig geschieht dies in einer Phase, in der die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft nicht auf den Menschenrechten in Iran liegt. Wenn der Fokus der internationalen Gemeinschaft auf anderen Themen wie regionalen Konflikten liegt, sinken die politischen Kosten von Hinrichtungen für das Regime.

Diese Hinrichtungswelle begann nach der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Jahr 2022 und intensivierte sich nach den Spannungen zwischen Iran und Israel, dem Tod von Ismail Haniyeh in Teheran sowie der Tötung von Hassan Nasrallah im Libanon, bis sie im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt erreichte. Die aktuellen Hinrichtungszahlen sind zwar nicht höher als im Vorjahr. Der wesentliche Unterschied besteht aber darin, dass die Hinrichtung einer solchen Anzahl von Demonstranten und politischen Gefangenen innerhalb dieser kurzen Zeitspanne nahezu beispiellos ist.

Welche Dimension hat diese Entwicklung inzwischen erreicht?

Seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen am 18. März dieses Jahres wurden bereits 42 politische Gefangene hingerichtet. Unter den Opfern befinden sich Demonstranten, Mitglieder von Oppositionsgruppen sowie Personen, denen Spionage vorgeworfen wird. Eine solche Zahl von Hinrichtungen politischer und sogenannter sicherheitsrelevanter Gefangener innerhalb von zweieinhalb Monaten ist äußerst ungewöhnlich.

Das Regime tut dies, weil es einerseits unmittelbar einen höheren Bedarf an Abschreckung hat und andererseits weiß, dass die Kosten für diese Hinrichtungen aufgrund der Kriegssituation derzeit extrem niedrig sind. Wie die Verantwortlichen des Regimes wiederholt betont haben, ist der Krieg für sie ein Segen. Das war auch in den 1980er-Jahren während des Iran-Irak-Krieges so: Im Schatten des Krieges konnten sie jede Art von Unterdrückung und Massenhinrichtungen rechtfertigen, während die Weltgemeinschaft diesen Exekutionen weniger Beachtung schenkte.

Wie bewerten Sie Verfahren, die unter dem Vorwurf der „Spionage für Israel“ und auf Grundlage erzwungener Geständnisse konstruiert werden?

Die Fabrikation von Fällen unter dem Vorwurf der Spionage lief schon immer so ab. Personen werden festgenommen, unter Folter zu Geständnissen gezwungen und anschließend vor einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Wir haben zahlreiche solcher Fälle dokumentiert.

Was verändert das neue Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Spionage?

Dieses Gesetz lässt der Justiz des iranischen Regimes faktisch freie Hand, Personen allein wegen des Versendens eines Fotos oder Videos an persischsprachige Medien im Ausland zum Tode zu verurteilen. Die Justiz ist weder unparteiisch noch unabhängig, sondern fungiert als verlängerter Arm des Unterdrückungsapparates. Mit diesen Gesetzen versucht das Regime lediglich, seinen illegalen Hinrichtungen einen legalen Anstrich zu geben. Tatsächlich entbehrt jedoch jedes einzelne Verfahren, in dem Bürger*innen wegen Spionagevorwürfen zum Tode verurteilt wurden, jeglicher Rechtsgültigkeit.

Wie kann die Zivilgesellschaft diese Welle stoppen?

Der Zivilgesellschaft stehen insgesamt nicht viele Instrumente zur Verfügung. Das Einzige, was Aktivist*innen tun können, ist, durch Proteste gegen und Aufklärungsarbeit über die Hinrichtungen die politischen Kosten für das Regime in die Höhe zu treiben.

Wie lassen sich diese politischen Kosten konkret erhöhen?

Vor allem durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – insbesondere der globalen Öffentlichkeit. In den europäischen Ländern mag es zwar nicht der offiziellen Außenpolitik der Regierungen entsprechen, den Fokus auf die Menschenrechtslage in Iran zu richten. Wenn die dortige Öffentlichkeit dies jedoch einfordert, sind die Regierungen gezwungen, unter diesem öffentlichen Druck auch den politischen Druck auf das Regime zu erhöhen.

Das ist eine Aufgabe, die die Zivilgesellschaft und sogar jede einzelne Person – sowohl innerhalb als auch außerhalb Irans – erfüllen kann. Innerhalb Irans sind solche Maßnahmen allerdings erheblich schwieriger geworden.

Welche konkreten Druckmittel kann die internationale Gemeinschaft inmitten der regionalen Krisen einsetzen, um die Hinrichtungen zu stoppen?

Es ist derzeit offensichtlich, dass die Weltgemeinschaft und jene Staaten, die sich üblicherweise mit Menschenrechtsfragen befassen, etwa die westeuropäischen Länder, primär nach einer Lösung für den Krieg suchen, um eine größere wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Unter diesen Bedingungen hat das Thema der Hinrichtungen in Iran für sie keine oberste Priorität. Man kann es jedoch durch die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit zu einem zentralen Thema machen.

Welche Staaten verfügen dabei überhaupt über wirksamen Einfluss?

Was die USA betrifft, so scheint deren Einfluss im Bereich der Menschenrechte derzeit eher gering zu sein, da in den Bedingungen, die sie auf den Verhandlungstisch legen, die Menschenrechte in Iran schlichtweg keine Rolle spielen. Westeuropäische Staaten hingegen besitzen das Potenzial, die Menschenrechte zu einem Kernthema zu machen. Das iranische Regime benötigt Westeuropa zwingend für eine Normalisierung seiner Beziehungen. Dieser Umstand verleiht den europäischen Ländern einen wirksamen Hebel, um Einfluss auf die Menschenrechtslage zu nehmen.

Die Organisation Iran Human Rights hat die europäischen Staaten in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, den „Stopp aller Hinrichtungen und die Freilassung politischer Gefangener“ als zentrale Bedingung für jegliche Verhandlungen oder Abkommen mit dem iranischen Regime festzulegen. Um dies umzusetzen, müssen die europäischen Regierungen jedoch zunächst durch ihre eigene Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden.