In Iran wirft eine neue Welle von Festnahmen politischer Persönlichkeiten, die überwiegend dem reformorientierten Lager zugerechnet werden, nach der blutigen Niederschlagung der Januar-Proteste Fragen auf. 

Expert*innen halten es für möglich, dass ein Artikel des israelischen Sicherheitsexperten Raz Zimmt den Machthabern der Islamischen Republik ein Bedrohungsszenario vor Augen geführt haben könnte, dass davon ausgeht, dass Reformkräfte nach Jahren der Betonung „schrittweiser Veränderungen“ nun Positionen eingenommen hätten, die die Grundlagen des bestehenden Systems infrage stellten.

Am Sonntag, dem 8. Februar, wurden zeitgleich mehrere bekannte reformorientierte Persönlichkeiten festgenommen. Azar Mansouri, die Vorsitzende der Reformfront, Hossein Karroubi, Aktivist und Sohn von Mehdi Karroubi, Javad Emam, der dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami nah steht, Ali Shakourirad, Vorstandsmitglied der Reformpartei Etehade Mellat, und andere Mitglieder dieser Partei sind unter den Festgenommenen. Auch Ghorban Behzadian Nejad, der dem unter Hausarrest stehenden Reformfigur Mir Hossein Mousavi nahe steht, wurde festgenommen.  Die iranische Justiz bezeichnete sie als „aktive Elemente, die im Interesse des zionistischen Regimes und der USA handeln“. Justizchef Gholamhossein Mohseni Eje’i bezeichnete die Festgenommenen als „Personen, die aus dem Inneren heraus Erklärungen gegen die Islamische Republik veröffentlichen und mit dem zionistischen Regime und den USA im Gleichklang stehen“. Dabei bezog er sich auf die sogenannte „Erklärung der 17 Persönlichkeiten“, in der die Hauptverantwortung für die „schreckliche Lage“ Irans dem Obersten Führer zugeschrieben wurde und die Unterzeichner erklärten, die Islamische Republik sei „illegitim und müsse gehen“.

Drei der Unterzeichner dieser übergangsorientierten Erklärung, Vida Rabbani, Mehdi Mahmoudian und Abdollah Momeni, wurden bereits am 3. Februar festgenommen. Weitere Festnahmen reformorientierter Persönlichkeiten erfolgten etwa eine Woche später, nachdem eine Audioaufnahme mit Äußerungen von Ali Shakourirad bei einem Treffen der Reformpolitiker*innen veröffentlicht worden war. Shakourirad, eine bekannte reformorientierte Figur, betont darin mit Blick auf Masoud Pezeshkian und Ali Khamenei ausdrücklich, dass die Präsidentschaft Pezeshkians ein „Projekt von Khamenei“ gewesen sei. Die Reformkräfte hätten, obwohl sie anfangs nicht über die Natur dieses Projekts informiert gewesen seien, zu dessen Umsetzung beigetragen. Zugleich bezeichnete er Pezeshkian als eine „Kraft der Mitte“ und erklärte, diese Rolle hätte nur funktionieren können, wenn der Oberste Führer tatsächlich einen Teil seiner Befugnisse an ihn übertragen hätte.

Das Projekt „Nationaler Rettungsrat Irans“

Einige reformorientierte Aktivisten berichten, dass führende Vertreter der Reformfront, der Dachorganisation der Reformkräfte, den Plan verfolgt hätten, Ayatollah Khamenei zum Rücktritt aufzufordern und die Macht an Pezeshkian zu übertragen, um das Fortbestehen der Islamischen Republik zu sichern.

Auch die Freiheitsbewegung Irans, eine der ältesten Oppositionsparteien, verurteilte die Verhaftungen und erklärte, dass das Projekt eines „Nationalen Rettungsrats Irans“, das in den vergangenen Wochen auf der Agenda der Reformfront gestanden habe, zu den Festnahmen ihrer Führungspersönlichkeiten geführt habe. Zuvor war berichtet worden, dass das Präsidium der Reformfront den Plan diskutiert habe, einen solchen „Rettungsrat“ zu bilden und Ali Khamenei vorzulegen.

Der Justizchef erklärte im Zusammenhang mit den Festnahmen zudem: „Andere leisten ebenfalls Dienste und Söldnerarbeit für die kriminellen Anführer des zionistischen Regimes und der USA und greifen die tragende Säule der Revolution an.“

Eine Brücke zwischen Protestphase und neuer politischer Ordnung?

Raz Zimmt, Leiter des Programms „Iran und die schiitische Achse“ am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, hatte wenige Tage vor den Festnahmen in einem Artikel die Ansicht vertreten, Reformkräfte hätten in der Islamischen Republik nach Jahren der Betonung „schrittweiser Veränderungen“ nun Positionen eingenommen, die die Grundlagen des bestehenden Systems infrage stellten. Sie könnten damit die ideologische Grundlage für eine Phase nach einer Schwächung des Systems liefern und möglicherweise vorübergehend „eine Brücke zwischen der Protestphase und der Etablierung einer neuen politischen Ordnung“ bilden. Zugleich betonte der Analyst, dass die Fähigkeit der Reformkräfte, Proteste zu organisieren, derzeit „nahezu bei null“ liege. In einem Szenario, in dem die Grundlagen des Systems erodieren, könnten jedoch neue Chancen für das Auftreten moderaterer interner Führungspersönlichkeiten entstehen; insbesondere unter jenen, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht an Entscheidungsprozessen beteiligt gewesen seien und teils einen hohen persönlichen Preis für ihre Haltung gezahlt hätten.

Zimmts Artikel zog die besondere Aufmerksamkeit der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Fars auf sich, die Teile des Textes unter der Überschrift „Israels Enttäuschung über Pahlavi und Hoffnung auf Reformkräfte“ veröffentlichte und ihn als Beleg für die These wertete, dass Reformkräfte versuchten, sich als Alternative zum Regime zu präsentieren.

Die Agentur nannte außerdem vier der fünf Persönlichkeiten, die im Artikel als Beispiele für einen „neuen Bruch im reformorientierten Lager nach der Niederschlagung der Januar-Proteste“ angeführt wurden: Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi, Mostafa Tajzadeh und Hassan Rouhani. Diese vier sowie die inhaftierte Narges Mohammadi seien laut Zimmt nach der Tötung Tausender Demonstrierender „in ihrem Ton schärfer geworden und stellen nun offen die politischen Grundlagen des bestehenden Systems infrage“.

Analysten zufolge dient nicht nur die Wiederveröffentlichung des Artikels durch die Fars-Agentur der „Niederschlagung der Reformkräfte“; auch Justizchef Eje’i habe wiederholt von einer angeblichen Gleichklangspolitik innerer Kräfte mit „Zionisten“ und Akteuren im Ausland gesprochen.

Gleichschaltung des Inneren

Einige Beobachter halten es für möglich, dass Sicherheitsorgane der Islamischen Republik nach Veröffentlichung des Artikels des israelischen Analysten befürchtet haben könnten, Israel betrachte Reformkräfte und deren Potenzial positiv – oder dass diese Analyse zumindest als Vorwand für die jüngsten Verhaftungen gedient habe.

Unabhängig davon, ob der Artikel Einfluss auf die Einschätzungen der Sicherheitsanalysten hatte oder nicht, vertreten einige Iran-Expert*innen die Ansicht, dass die Islamische Republik trotz der Tötung Tausender Demonstrierender und der Niederschlagung der Proteste nun darauf abziele, jede oppositionelle Stimme im Inland, insbesondere solche, die die Existenz und den Gesamtcharakter des Systems infrage stellen, zum Schweigen zu bringen.

Ardeschir Amir-Arjomand, ehemaliger Berater von Mirhossein Mousavi und politischer Aktivist im französischen Exil, sieht in den jüngsten Festnahmen ein Zeichen dafür, dass das System bereit sei, „die Bedingungen zu verändern und einen neuen groß angelegten Plan umzusetzen, der die Ausschaltung jeder unabhängigen inneren Stimme voraussetzt“. Khamenei betrachte die Verlagerung des Schwerpunkts der Opposition ins Inland und die Entstehung einer nationalen Opposition als existenzielle Bedrohung für das herrschende System; die jüngsten Festnahmen mit „haltlosen und kindischen Vorwürfen“ seien in diesem Kontext zu verstehen.

Auch der reformorientierte politische Aktivist Hossein Razzaq, der in Deutschland lebt, erklärte gegenüber Radio Farda: „Die Islamische Republik will nicht, dass irgendeine Opposition im Inland die Führung oder Koordination von Protesten übernimmt oder eine starke Stimme erhebt.“ Als Grund nennt Razzaq Äußerungen einiger westlicher Politiker  insbesondere in den USA , wonach der Fokus bei den Protesten stärker auf inneriranischen Kräften liege. Razzaq erklärte weiter, die Vorwürfe der angeblichen Zusammenarbeit mit Israel seien nichts Neues; die eigentliche Angst der Führung bestehe darin, dass sich inneriranische Gruppen auf eine gemeinsame Idee verständigen könnten, nämlich die Überwindung der Islamischen Republik.

Vor diesem Hintergrund setzen die Sicherheits- und Justizorgane der Islamischen Republik nach der Tötung Tausender Menschen bei den Januar-Protesten weiterhin auf die Unterdrückung jeder oppositionellen Stimme im Inland. Der Oberste Führer bezeichnete die Proteste vom 8. und 9. Januar nach ihrer Niederschlagung erneut als „zionistisch-amerikanische Verschwörung“. Der Justizchef wiederum beschrieb am 10. Februar interne Gegner abermals als Personen, die „im Einklang mit verräterischen Feinden, darunter das zionistische Regime und das verbrecherische Amerika, ihr eigenes Land verraten“, und betonte, die zuständigen Institutionen und die Justiz würden ihnen entgegentreten. 

Es scheint, dass der harte Kern der Islamischen Republik – bestehend aus Ali Khamenei, seinem Büro sowie militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen – mit einer Politik des „entweder mit uns oder gegen uns“ darauf abzielt, interne Rivalen auszuschalten, was zu einer vollständigen Schwarz-Weiß-Polarisierung der politischen Landschaft Irans führen könnte.

Foto: Shargh Zeitung