Anwält*innen warnen vor rechtswidrigen Verfahren gegen Festgenommene
Eine Gruppe iranischer Rechtsanwält*innen hat in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Umgang der Justiz mit den Festgenommenen der jüngsten Proteste geübt und vor einer weiteren Erosion der Rechtsstaatlichkeit gewarnt. In dem am Donnerstag, 5. Februar, veröffentlichten Schreiben heißt es, die Fortsetzung der aktuellen Praxis könne die Glaubwürdigkeit der Rechtsinstitutionen nachhaltig beschädigen.
Die von rund 50 Anwält*innen unterzeichnete Erklärung fordert die Einhaltung grundlegender Verteidigungsrechte und kritisiert insbesondere eine politisch beeinflusste und beschleunigte Strafverfolgung. „Die Verteidigungsrechte der Beschuldigten dürfen niemals durch beschleunigte Verfahren, politischen oder sicherheitsbezogenen Druck oder durch expansive und außerrechtliche Auslegungen beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Statement.
Kritik an Schnellverfahren und eingeschränkter Verteidigung
Die Unterzeichnenden werfen der Justiz eine Reihe schwerwiegender Verfahrensmängel vor. Dazu zählen unter anderem übereilte Gerichtsverfahren, standardisierte Ermittlungsberichte mit identischen Anklagepunkten, die teilweise zu gleichlautenden und fehleranfälligen Urteilen geführt hätten, sowie die gezielte Zuweisung von Fällen an wenige ausgewählte Gerichtsabteilungen.
Zudem kritisieren die Anwält*innen Verhandlungen von nur wenigen Minuten, Einschränkungen bei der Information von Angehörigen, begrenzten Zugang der Familien zu den zuständigen Behörden sowie die Ausstrahlung von als illegal bezeichneten Fernsehgeständnissen. Auch die Einschränkung oder das Verbot unabhängiger anwaltlicher Vertretung, unverhältnismäßige Untersuchungshaftentscheidungen, erschwerte Kontaktmöglichkeiten, die Nichtumsetzung von Kautionsbeschlüssen sowie überfüllte Gefängnisse und mangelhafte medizinische Versorgung werden angeprangert.
Darüber hinaus äußerten die Jurist*innen Besorgnis über Berichte zu gewaltsamen Behandlungsmethoden, erzwungenen Geständnissen und Isolationshaft. Zugleich betonten sie, dass sie trotz wachsender Risiken ihrer beruflichen Pflicht treu bleiben wollten: Je stärker die Bevölkerung unter Druck gerate, desto entschlossener würden sie für deren Rechte eintreten.
Warnungen vor Todesurteilen und Druck auf Anwält*innen
Parallel dazu warnte die Organisation Iran Human Rights angesichts der langen Praxis von Todesurteilen auf Grundlage erzwungener Geständnisse vor der Gefahr weiterer Hinrichtungen oder außergerichtlicher Tötungen von Protestierenden.
Auch Anwält*innen selbst geraten zunehmend unter Druck. Der Teheraner Jurist Ali Mojtahedzadeh schrieb im sozialen Netzwerk X, zahlreiche Kolleg*innen seien festgenommen worden, ohne dass Informationen über ihren Verbleib vorlägen. Er forderte die iranischen Anwaltskammern auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und transparent über Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen zu berichten.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden mindestens elf Anwält*innen – darunter drei Frauen – in mehreren Städten festgenommen. Diese Maßnahmen stehen demnach im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zur Verteidigung von Demonstrierenden oder ihrer öffentlichen Unterstützung für deren Rechte.
Bereits zuvor hatte der Anwalt Sina Yousfi berichtet, dass mehr als 40 Mitglieder der Anwaltskammer der Provinz Ost-Aserbaidschan in den vergangenen Wochen von den Sicherheitsbehörden vorgeladen worden seien. Gegen einige von ihnen seien Ermittlungsverfahren wegen Vorwürfen wie „Propaganda gegen das System“ oder „Verbreitung falscher Informationen“ eingeleitet worden.
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