Irans Dilemma mit Palästina

Der Antrag von Mahmmod Abbas auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den UN hat die Nahostpolitik Irans auf die Probe gestellt. Die Entscheidung für oder gegen den Antrag dürfte weitreichende Konsequenzen haben.
Als Palästinenser Präsident Mahmood Abbas am 23. September seine Rede vor der UN-Vollversammlung in New York hielt, und den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina einreichte, begrüßten viele Delegationen seine Rede mit stehendem Applaus. Die iranische Delegation blieb sitzen und klatschte halbherzig – ein Zeichen für die schwierige Situation, in der sich die iranische Führung zurzeit im Nahost-Konflikts sieht.
In den Grenzen von 1967
Mahmood Abbas bekräftigte in seiner Rede noch einmal, dass der Staat Palästina neben dem Staat Israel und in den Grenzen von 1967 entstehen müsse. Die iranische Führung weigert sich aber seit 30 Jahren, Israel anzuerkennen.  Die Vernichtung Israels gilt ihnen als die einzige Lösung des Nahost-Konflikts.
Auch die Ablehnung des Abbas-Antrags ist für den Iran problematisch. Wie das angesehene iranische Internetportal „Diplomacy Irani“ kommentierte, könnte dies international und regional so verstanden werden, dass der Iran gegen einen unabhängigen Staat Palästina sei. „In der Region vertreten manche radikale Gruppen, wie Hamas und islamische Jihad ähnliche Positionen wie der Iran“ steht weiter in diesem Kommentar.
„Ja, aber“

Irans Führung hat ihre gute Beziehung zu Hamas immer wieder demonstriert. Foto: Ayatollah Khamenei und Hamas-Funktionäre
Irans Führung hat ihre gute Beziehung zu Hamas immer wieder demonstriert. Foto: Ayatollah Khamenei (rechts) und Hamas-Funktionäre

Mit Sorge beobachtet die iranische Führung in letzter Zeit, wie die Position der Türkei in der Region zunehmend an Gewicht gewinnt. Die Türkei macht sich für die Zwei Staaten-Lösung stark und unterstützt die Entscheidung von Abbas nachdrücklich. Eine Unterstützung des Irans ist aber wegen der Ablehnung des Existenzrechts Israels mindestens mit einem provokativen „Ja aber“ verbunden.
Als Mahmood Ahmadynejad am „Ghods-Tag“ (24.08.2011) sich als erster iranischer Staatsmann zu Abbas-Antrag äußerte, hielt er die Entstehung des Staats Palästina in den Grenzen von 1967 als ersten Schritt zu „Befreiung ganz Palästinas und der Vernichtung Israels“. Dies wurde sofort von der  palästinensischen Autonomiebehörde scharf kritisiert. Nabil Abo Rodaina, Sprecher des Palästinenserpräsidenten, nannte die Meinung Ahmadiynejads eine „Hilfe für Ultrarechte in Israel“ und einen „Schlag gegen den alten Wunsch des palästinensischen Volks“.
„Es wird noch schwieriger“
Am Rande der UN-Vollvorsammlung hat Ahmadynejad in einem Interview mit Al-Jazire noch mal seine Meinung wiederholt. Ein paar Tage zuvor hat aber der iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi am Rande der Konferenz  „Islamische Erwachung“ in Teheran gesagt, dass ganz Palästina den Palästinensern gehöre. Der Antrag von Abbas führe zur endgültigen Teilung des Landes, was für den Iran inakzeptabel sei. Dass Salehi wenig später bei der UN-Vollversammlung für Abbas Rede zumindest halbherzlich applaudierte, zeigt, wie wenig gefestigt und schwierig die iranische Position ist.
Nach Ansicht von Abas Abdi, einem politischen Analysten im Iran, wird die Situation schwieriger für den Iran, wenn der Antrag von Abbas – mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrats – der Vollversammlung zu Beratung und Entscheidung vorliegt. Sowohl ein Ja, als auch eine Nein-Stimme seitens des Irans würde erhebliche Folgen für seine Nahost-Politik und sein Einfluss und Ansehen in der Region haben, schrieb Abdi in seinem Artikel in der Zeitung „Etemaad“.