Bei der Neuwahl des iranischen  Parlaments am 2. März dürfen Reformer und Aktivisten der „Grünen Bewegung“ nicht kandidieren. Deshalb haben viele von ihnen zum Wahlboykott aufgerufen. Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und andere führende Figuren der Reformbewegung äußern sich zu den Wahlen jedoch eher vorsichtig.
Sonntag, 26. Februar: Viele führende Persönlichkeiten der iranischen Reformbewegung waren zur Trauerfeier des Vaters von Abdollah Nouri, dem ehemaligen Innenminister, erschienen. Eine gute Möglichkeit für der Regierung nahe stehende Journalisten, sie zu ihrer Einschätzung der bevorstehenden Parlamentswahlen zu befragen.
Denn erstmalig während der 33-jährigen Geschichte der Islamischen Repbulik Iran finden diese Parlamentswahlen ohne die Teilnahme von Reformern statt – Reformern, die bis vor wenigen Jahren ein wesentlicher Teil der Macht im Iran waren.
Ehemaliger Innenminister

Abdollah Nouri, von 1997  bis 1998 Innenminister der Regierung Khatami, teilte den Journalisten am Rande der Trauerfeier für seinen Vater mit, er habe sich, „da ich mit dem Tod meines Vaters und der Organisation der Trauerfeier beschäftigt war“, nicht mit der Kandidatenliste beschäftigen können: „Deshalb werde ich an den Wahlen nicht teilnehmen“, so Nouri. Dazu, wie das Volk die bevorstehenden Parlamentswahlen beurteile, könne er nichts sagen. Auf die Frage, ob seine Abwesenheit bei den Wahlen mit dem Wahlboykott vieler Reformer zusammen hänge, antwortete er: „Ich werde nicht daran teilnehmen und ich weiß nicht, was die Reformer über die Wahlteilnahme gesagt haben.“
Ehemaliger Parlamentsvize

Der frühere Vizepräsident des Parlaments Mohammad Reza Khatami äußerte sich gegenüber den Journalisten eindeutiger: „Es gibt bei den kommenden Wahlen keinen Kandidaten, den ich wählen würde“, sagte er. Die Regierenden hätten die Bürgerrechte abgeschafft, klagte Khatami. Ob er die Menschen zum Boykott aufrufen würde? „Wir zwingen niemanden dazu, nicht zu wählen“, so das hochrangige Mitglied des „Partizipationsfront des islamischen Iran“.
 
Khatamis letzter Innenminister

Abdolvahed Mousavi Lari, Khatamis letzter Innenminister, beantwortete die Frage, ob er an der Wahl teilnehmen werde, vorsichtig: „Ich werde wahrscheinlich nicht hier sein, um zu wählen, aber ich bin auch nicht im Ausland. Es gibt keinen Grund zu sagen, ob ich wähle oder nicht.“
 
„Kämpfender“ Geistliche

Ayatollah Mousavi Bojnourdi, führendes Mitglied des „Verbandes der kämpfenden Geistlichkeit“, wollte keinen Kommentar und keine Prognose zur Wahl abgeben. Seine Antwort auf die Frage, ob er wählen werde, lautete: „Ich werde nur meinen Pflichten nachgehen.“
 
Ehemaliger Vizepräsident

Hossein Marashi, ehemaliger Vizepräsident und hochrangiges Mitglied der Partei „Diener des Wiederaufbaus“, sagte, er dürfe nicht politisch aktiv sein. Als ihm ein Reporter vorhielt, dass er dennoch das Recht zu wählen habe, antwortete Marashi, auch das sei „nicht sicher: „Ich sollte mich beim Gericht erkundigen.“ Hossein Marashi wurde nach den massiven Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2009 wegen Beleidigung des Präsidenten Mahmoud  Ahmadinedschad zu einem Jahr Haft und einem „Verbot  jeglicher politischer Aktivität“ für die Dauer von sechs Jahren verurteilt.
Der Ex-Präsident

Einer der prominentesten Gäste der Trauerfeier von Abdollah Nouris Vater war Mohammad Khatami, von 1997 bis 2005 iranischer Präsident. Seine Antwort auf die Journalistenfrage nach seiner Wahlteilnahme klang kurios. Sie lautete: „Ich bin Euch allen aufrichtig ergeben!“ Auf die Frage, ob seine Abwesenheit bei den Wahlen einem Wahlboykott gleich komme, sagte der Ex-Präsident: „Ihr schreibt sowieso, was Ihr wollt.“ Weitere Fragen zu beantworten weigerte sich Khatami.
Quelle: Deutsche Welle / Persian
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