Die Bundesrepublik hat Dutzende iranische JournalistInnen aufgenommen, die nach der Verhaftungswelle bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 den Iran verlassen mussten. Experten vermuten, dass es im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni dieses Jahres wieder zu Unruhen kommen wird. Ist die deutsche Politik darauf vorbereitet? Darüber sprach TFI mit dem Grünen-Politiker und Iran-Experten Omid Nouripour.
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Iran beschäftigt sich das islamische Regime mit der Frage: Was, wenn wie 2009 wieder unzufriedene Menschen auf die Straße gehen? Das Geheimdienstministerium lässt schon jetzt kritische JournalistInnen verhaften und reformorientierte Medien verbieten. Jüngste Beispiele: die Schließung der reformorientierten Zeitschriften „Asseman“, „Tajrobeh“ und „Mehrnameh“ am 6. März und die Verhaftung der regimekritischen Journalisten Khosrou Kordpour, Mehdi Amir Nasser, Mohammad Mehdi Emami und Alireza Aghai Rad.
Allein im Januar waren 18 JournalistInnen verhaftet worden. Nach internationalen Protesten wurden die meisten von ihnen wieder freigelassen. Doch bereits vor den jüngsten Verhaftungen befanden sich noch mindestens 45 Journalisten im Gefängnis. Was die deutsche Politik für die Verhafteten unternimmt und wie man mit eventuell aufkommenden Protesten und neuen Verhaftungen umgehen sollte, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ausgewiesener Iran-Experte.
TFI: Herr Nouripour, wie haben Sie von der Verhaftungswelle von JournalistInnen im Iran erfahren und was haben Sie unternommen?

Omid Nouripour: Ich habe zuerst aus iranischen Blogs und dann durch die Presse davon erfahren. Ich habe dann eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zuerst erhielt ich die Antwort, dass alle Verhafteten noch im Gefängnis seien. Einige Tage später erfuhr ich, dass ein Großteil auf Kaution freigelassen wurde. Das hat mich sehr gefreut. Aber es bleibt die Frage, was wir für die verbliebenen Gefangenen tun können.
In der Vergangenheit hat sich der Bundestag für die Freilassung einiger inhaftierter iranischer JournalistInnen – etwa der Fotojournalistin Maryam Majd – eingesetzt. Sind Sie jetzt in ähnlicher Weise aktiv oder ist Zurückhaltung angesagt?
Ich halte es für immens wichtig, dafür zu sorgen, dass die Inhaftierten nicht in Vergessenheit geraten. Daher ist es richtig, in der Öffentlichkeit immer wieder an ihr Schicksal zu erinnern und ihre Freilassung zu fordern. Dies tue ich etwa mit meiner Patenschaft für Nasrin Sotudeh im Rahmen eines Programms des Menschenrechtsausschusses und auch im Fall der zuletzt inhaftierten JournalistInnen. Gleichzeitig müssen diplomatische Schritte seitens der Bundesregierung unternommen werden. Diese finden im Stillen statt, damit sie zum Erfolg führen. Dazu versuche ich ebenfalls im Rahmen meiner Möglichkeiten beizutragen.
Was tut Ihre Partei in dieser Angelegenheit, was kann sie tun?
Meine Partei hat sich zur Menschenrechtslage im Iran immer klar und deutlich positioniert. Dafür bin ich sehr dankbar. So trägt sie mit dazu bei, dass in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit die Situation der Freiheits- und MenschenrechtsaktivistInnen im Iran nicht aus dem Blick gerät.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen die verantwortlichen Politiker im Iran verschärft. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?

Gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Verhaftungen, für Folterungen, Verschleppungen und Morde verantwortlich sind, sind richtig und notwendig. Die Verantwortlichen müssen spüren, dass die internationale Gemeinschaft nicht stumm zusieht, während sie immer weitere Maßnahmen zur Unterdrückung der freiheitsliebenden Menschen im Iran beschließen und umsetzen.
Glauben Sie, dass mit Sanktionen gegen einzelne Politiker die Menschenrechtsverletzungen des islamischen Regimes unterbunden werden können?
Wir können durch Sanktionen die Politik des Iran nur indirekt beeinflussen. Aber wir können durch solche Sanktionen ein klares Signal setzen: Wir wissen, was Ihr tut, und wir nehmen das nicht einfach hin.
Sie haben einmal gesagt, die besten Verbündeten, die wir im Iran hätten, seien die unzufriedenen Menschen auf der Straße. Beobachter gehen davon aus, dass es bei den Präsidentschaftswahlen im Juni zu Ausschreitungen kommen wird. Gibt es Strategien, wie man dann von hier aus den Protestierenden im Iran helfen könnte?
Wir müssen zuallererst endlich konsequent den Export von Überwachungs- und Repressionstechnologie unterbinden. Wir dürfen den Menschenrechtsunterdrückern nicht insgeheim die Werkzeuge an die Hand geben, mit denen sie Protestierende verfolgen können. Sollte es zu einer neuen Grünen Welle kommen, ist außerdem die Politik gefordert, frühzeitig den diplomatischen Druck zu erhöhen.
Sollte es tatsächlich zu Ausschreitungen kommen, ist davon auszugehen, dass es wieder wie bereits vor vier Jahren eine Fluchtwelle aus dem Iran insbesondere in die Nachbarländer geben wird. Würden Sie und Ihre Partei dann Maßnahmen zur Unterstützung der Flüchtlinge ergreifen?
Hilfe für Flüchtlinge ist eines der Kernanliegen meiner Partei. Wir sind der Überzeugung, dass wir denjenigen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte eintreten, besonders dann zur Seite stehen müssen, wenn es für sie richtig eng wird. Am Beispiel Syrien fordern wir seit langem ein großzügiges Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge, die das Land wegen des blutigen Bürgerkrieges verlassen mussten. Sollte es auch im Iran zu einer solchen Fluchtwelle kommen, müssen die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland selbstverständlich helfen. Bereits heute würde ich mir gleichzeitig wünschen, dass die immer noch sehr strenge Visapraxis Deutschlands für Iraner, die das Land verlassen müssen, gelockert wird. Die Lageeinschätzung vieler deutscher Behörden deckt sich nicht mit der tatsächlichen Gefährdungslage vieler Menschen, die im Iran für Freiheit und Menschenrechte aktiv sind.
Interview: Farhad Payar