Wahlen im Iran: geringste Beteiligung seit der Revolution

Staatliche Medien berichten einheitlich von einer Beteiligung von fast 41 Prozent bei den Wahlen am 1. März im Iran. Demnach haben etwa 25 Millionen wahlberechtigte Personen an den Wahlen zur zwölften Wahlperiode des Iranischen Parlaments und der sechsten Wahlperiode des Expertenrats teilgenommen.

Die Zeitung Ham-Mihan und die Nachrichtenagentur Khabaronline meldeten eine Beteiligungsrate von 22 Prozent im Wahlkreis Teheran.

Ham-Mihan schrieb am 2. März, dass angesichts einer landesweiten Beteiligung von 40 Prozent und einer Beteiligung von etwa 22 Prozent in Teheran die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Periode um sieben Prozent gesunken sei.

Der Titel dieser Zeitung lautete am März auf der Internetseite „Die schweigende Mehrheit“, wurde jedoch ohne Erklärung in „Anwesenheit und Abwesenheit“ geändert. In sozialen Medien wurde dies als Reaktion auf staatlichen Druck auf die Zeitung, die der Reform-Bewegung nahesteht, bewertet.

Die Veröffentlichung von Statistiken zur Wahlbeteiligung durch staatliche und andere Nachrichtenquellen erfolgt, obwohl Alireza Fakhari, der Gouverneur von Teheran, am Freitagabend betonte, dass das „Hauptorgan für die Verkündung der Beteiligungsrate das Innenministerium ist und jeder, der sich dazu äußert, selbst dafür verantwortlich ist“.

Das Innenministerium hat bisher keine Statistiken zur Wahlbeteiligung veröffentlicht, aber wenn die Angaben der staatlichen Medien über die Wahlbeteiligung zutreffen, ist diese die niedrigste seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979.

Bei den Parlamentswahlen 2020 nahmen laut offiziellen Angaben nur 42,5 Prozent der wahlberechtigten Personen teil. 2015 waren es 62 Prozent.

Während des Wahlvorgangs wurden den ganzen Tag über zahlreiche Bilder von Wahllokalen in verschiedenen Städten in sozialen Medien veröffentlicht, die zeigten, dass die Wahllokale eher leer waren.

Mohammad Khatami, der ehemalige Präsident des Iran und die Hauptfigur der Reformbewegung, äußerte sich nicht zu den jüngsten Wahlen. Einige seiner politischen Anhänger*innen traten jedoch als Kandidat*innen bei den Wahlen an.

Während des gesamten Wahlprozesses wurden keine Bilder von Khatamis Stimmabgabe veröffentlicht. Schließlich erklärte die Generalsekretärin der „Reformfront“, der führenden Organisation der Reformbewegung, in einem kurzen Post auf X (ehemals Twitter), dass der ehemalige Präsident nicht an den Wahlen teilgenommen habe.

Die Wahlen wurden auch in anderen Zeitungen, die mit Regierungseinrichtungen verbunden sind, reflektiert, darunter die Zeitung Hamshahri, die der Teheraner Stadtverwaltung angehört, die die Wahlen als „25-Millionen-Flut“ bezeichnete. Damit sind 25 Millionen Wahlberechtigten gemeint, die an Wahlen teilgenommen haben.

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