Im Iran wurde gestern der Prozess gegen Johan Floderus, einen schwedischen Staatsbürger und Mitarbeiter der Europäischen Union fortgesetzt, der vor wenigen Tagen begonnen hat. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur der iranischen Justiz erklärte der Richter, Floderus würden “Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes und die territoriale Integrität der Islamischen Republik im großen Umfang und in organisierter Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten” vorgeworfen.Grundlage dieser Anklage seien Nachrichten und E-Mails des Angeklagten, Ergebnisse der Überwachung seines Mobiltelefons sowie seine Reisen in verschiedene Länder, darunter die „besetzten Gebiete“ (gemeint ist Israel) und seine Besuche in Grenzstädten des Iran. Der Prozess findet vor der 26. Kammer des Revolutionsgerichts statt. Ein hochrangiger Beamter der schwedischen Botschaft war anwesend.

Am selben Tag hat das iranische Außenministerium den Vertreter Schwedens im Iran „aufgrund der Maßnahmen des schwedischen Gerichts gegen Hamid Nouri“ einbestellt und ihm den „starken Protest der Islamischen Republik“ übermittelt. Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen Floderus hatte ein schwedisches Berufungsgericht am 19. Dezember das Urteil gegen des Iraner Hamid Nouri bestätigt. Nouri war Mitarbeiter der iranischen Justiz und stellvertretender Staatsanwalt und war im Juli 2022 in Stockholm wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran im Sommer 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Laut dem Nachrichtenportal der iranischen Justiz Mizan News weist Johan Floderus die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Die Anklageschrift habe “eine allgemeine und abstrakte Natur und steht in keiner direkten Verbindung zu mir“, sagte er. Der Richter erklärte, es gebe “Beweise”, dass er “in diesem Bereich” aktiv gewesen sei. Auch Floderus‘ Farsi-Kenntnisse sollen demnach als Beweis für die Anklage dienen.

Johan Floderus war am 17. April 2022 auf dem Teheraner Flughafen festgenommen worden, als er den Iran verlassen wollte. Seine Verhaftung erfolgte, kurz nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft die lebenslange Haft für Hamid Nouri beantragt hatte.

Herr Floderus lebte und arbeitete in Brüssel und hatte zuvor verschiedene Positionen in verschiedenen EU-Institutionen inne. Unter anderem war er Mitglied des diplomatischen Dienstes der Europäischen Union für Afghanistan sowie seit 2019 Assistent von Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für Migration.

Floderus reiste im Frühjahr 2022 als Tourist in den Iran. Dies war laut den Gerichtsakten sein siebter Besuch in dem Land. Seine Verhaftung hat zu Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union geführt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor einigen Tagen die „sofortige“ Freilassung des Schweden gefordert.

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