Privatisierungsplan sorgt für Kritik
Der so genannte Hohe Rat ist vom religiösen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ali Khamenei, offiziell damit beauftragt worden, „überflüssiges Kapital“ bei staatlichen Banken, Ministerien und Unternehmen zu identifizieren und zu veräußern. Das berichteten iranische Medien Ende vergangener Woche. Dazu gehören etwa Immobilien und stagnierende Bauprojekte. Das eingelöste Kapital soll unter anderem Haushaltsdefizite ausgleichen.
Der siebenköpfige Hohe Rat besteht aus dem Vizepräsidenten, den Ministern für Wirtschaft und Finanzen, Straßen und Stadtentwicklung sowie Inneres, dem Leiter der Haushaltsplanungsbehörde und jeweils einem Vertreter der Judikative und Legislative.
Khamenei hatte 2020 Judikative, Legislative und Exekutive aufgefordert, ein Gremium zur Liquidierung von ungenutztem Kapital der Regierungsorgane ins Leben zu rufen. Der Entwurf wurde Medienberichten zufolge vor Kurzem von Khamenei ratifiziert und gilt somit als Gesetz.
Das Parlament als Gesetzgeber sei dabei hintergangen worden, kritisierte der Abgeordnete Mohammadreza Sabaghian am Sonntag. Es könne seinen Aufsichtspflichten nicht nachgehen. Auch die Justiz könne mögliche Straftaten nicht verfolgen.
Die Ratsmitglieder werden aufgrund von Fehlentscheidungen in der Vergangenheit stark kritisiert. Die Strukturen und Entscheidungswege seien außerdem intransparent und würden zur Korruption führen, so die Kritik. Durch ihnen zugesicherte Immunität vor Strafverfolgung können die Ratsmitglieder laut Kritikern willkürlich Hunderte von Milliarden von nationalem Vermögen verschleudern.
Ali Khamenei hatte vor zwei Jahrzehnten in einem ähnlichen Schritt der Privatisierung von Staatsunternehmen zugestimmt. Vor allem die lukrativsten Großunternehmen landeten am Ende in den Händen von einflussreichen und mächtigen Regimeanhängern. Das größte Telekommunikationsunternehmen des Landes wurde beispielsweise an ein Konsortium aus Revolutionsgarden und einer dem Revolutionsführer Khamenei unterstehenden Organisation verkauft.