Der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, hat in einem Brief an den Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei diesen gebeten, die Umsetzung der zweiten Stufe des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ zu verhindern. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 7. April. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Landes und des neuen Jahresbudgets könne man dieses Gesetz nicht umsetzen, heißt es in dem Schreiben des Parlamentschefs. Laut Paragraf 110 des iranischen Gesetzbuchs könne der Revolutionsführer die Regierung von der Umsetzung des Gesetzes abhalten, schreibt Larijani weiter. Das Gesetz sieht vor, durch den Abbau von Subventionen eingesparte Gelder direkt an die Bevölkerung auszuzahlen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad will die Auszahlung der Gelder fortführen, obwohl das Parlament über die Durchführung der zweiten Phase des Subventionabbaus noch nicht entschieden hat. Die erste Phase hatte zu massiven Preiserhöhungen bei vielen Waren und Dienstleistungen im Iran geführt.

fh