Bei mehr als sechs unbefriedigenden Antworten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf Fragen von Parlamentskommissionen dürfen die iranischen Abgeordneten den Präsidenten künftig zur Befragung ins Parlament bestellen. 138 von 201 anwesenden Parlamentariern stimmten dieser Neuregelung zu, meldet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Dienstag, den 10. April. Ahmadinedschad steht wegen seines Haushaltbudgets unter harscher Kritik. Mit der neuen Regelung wollen die Abgeordnete den Präsidenten zwingen, ihre Fragen zum Haushalt zu beantworten. Unklarheiten gibt es unter anderem beim Thema Staatseinnahmen und -ausgaben sowie bei der Umsetzung der zweiten Stufe des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“. Das Gesetz sieht vor, durch den Abbau von Subventionen eingesparte Gelder direkt an die Bevölkerung auszuzahlen. Das Parlament kritisiert aber, dass aus dem neuen Haushaltsbudget nicht hervorgehe, wie die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Situation des Irans das nötige Geld dafür aufbringen will. Ahmadinedschad wurde bereits am 14.März als erster Präsident seit der iranischen Revolution vor 33 Jahren zur Befragung ins Parlament bestellt.

fh