Mortazavis Ernennung ungültig

Das Oberste Verwaltungsgericht des Iran hat die Ernennung Said Mortazavis zum Geschäftsführer der zum staatlichen iranischen Wohlfahrtssystem gehörenden „Organisation für soziale Sicherheit“ für unrechtmäßig erklärt. Das berichteten iranische Nachrichtenagenturen am Montag, den 14. Januar. Mortazavi war im März 2012 mit besonderer Empfehlung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum neuen Geschäftsführer ernannt
worden. Parlamentarier hatten daraufhin beim Verwaltungsgericht gegen diese Ernennung Klage eingereicht. Ende 2009 hatte der Jurist Mortazavi sein Amt als Teheraner Staatsanwalt räumen müssen, nachdem Fälle von Folter und Tod von Gefangenen im Gefängnis Kahrisak bekannt geworden waren.

fh