Mehr Einfluss des Militärs im iranischen Parlament

Aus Unterlagen iranischer Abgeordneten geht hervor, dass etwa 66 von 290 Parlamentariern der 9. Legislaturperiode vorher entweder bei der Revolutionsgarde gedient oder im Informationsministerium gearbeitet haben. Das berichtet das Nachrichtenportal FARS am Dienstag, den 26. Juni. Demnach soll ein Viertel der Mitglieder der parlamentarischen Kommission für innere Sicherheit und Außenpolitik aus ehemaligen Revolutionsgardisten bestehen. Ende Mai hatte der Abgeordnete Mostafa Kavakebian der Revolutionsgarde Wahlmanipulation vorgeworfen und das Parlament aufgefordert, eine Kommission zu bilden, um diese Fälle zu überprüfen. Das Parlament wies damals die Vorwürfe zurück. Die Revolutionsgarde ist eine paramilitärische Organisation, die sich auch wirtschaftlich zu einer großen Macht im Iran entwickelt hat.
Transparency for Iran
fh