Kritik an „Pro-Internet“ in Iran erreicht Justizspitze

Die Kritik an der Vergabe von sogenanntem „Pro-Internet“ oder „White Internet“ in Iran weitet sich aus und hat inzwischen auch die Justiz erreicht. Hintergrund ist die anhaltende Einschränkung des Internetzugangs für die breite Bevölkerung seit Beginn des Krieges sowie wachsende Bedenken bezüglich deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen.

Am Montag, dem 27. April, äußerte Gholamhossein Mohseni-Ejei deutliche Kritik an der Vergabe der privilegierten Internetzugänge. Ihm lägen Hinweise vor, dass Personen Zugang zu „Pro-Internet“ erhalten hätten, deren Tätigkeit dies nicht rechtfertige, so der iranische Justizchef. Zudem seien dafür Beträge in Höhe von mehreren zehn Millionen Toman gezahlt worden. Ejei sprach von „Diskriminierung und Korruption“ und ordnete an, dass die Generalstaatsanwaltschaft sowie die staatliche Aufsichtsbehörde die Vergabe dieser Zugänge untersuchen sollen.

Bereits am Vortag hatte sich auch das Umfeld von Präsident Masoud Pezeshkian kritisch geäußert. Pezeshkians Kommunikationsberater Mohammad-Mehdi Tabatabaei schrieb im Netzwerk X, der Präsident sei „entschieden gegen Einschränkungen des Zugangs der Bevölkerung zum internationalen Internet“. Gleichzeitig erklärte er, das „Pro-Internet“-Modell sei durch den Nationalen Sicherheitsrat beschlossen worden und stelle lediglich eine „vorübergehende Lösung für notwendige Zugänge“ dar.

Bei dem als „Pro-Internet“ oder „White Line“ bezeichneten System handelt es sich um eine privilegierte Form des Internetzugangs, die bestimmten Personen, Berufsgruppen oder Unternehmen gewährt wird. Voraussetzung ist neben bestimmten Tätigkeiten die Registrierung persönlicher Daten sowie die Zahlung erheblicher Gebühren. Die Umsetzung erfolgt nach Angaben iranischer Medien auf Grundlage eines Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrats und wird vom Nationalen Zentrum für Cyberspace koordiniert. Antragsteller müssen ein Gesuch samt Identitäts- und Berufsnachweisen bei einem eigens eingerichteten Gremium einreichen.

Kritiker sehen darin ein System der sozialen Ungleichheit. Bereits zuvor war berichtet worden, dass selbst unter den Nutzern des „Pro-Internets“ unterschiedliche Zugangsstufen existieren.

Die Maßnahme steht im Kontext der weitgehenden Internetabschaltung, die die iranische Regierung seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel am 28. Februar verhängt hat. Auch 59 Tage nach dem Ausbruch des Kriegs und trotz eines Waffenstillstands seit dem 8. April bestehen die Einschränkungen fort.

Juristen und Menschenrechtler kritisieren die Praxis scharf. Der Anwalt Mohammad-Hamid Shahriyar sagte der Zeitung „Shargh“, wenn die Einschränkungen mit Sicherheitsinteressen begründet würden, sei die Frage: „Wie kann man von Sicherheitsnotwendigkeit sprechen und gleichzeitig denselben vermeintlich sicherheitsgefährdenden Zugang gegen Bezahlung einer ausgewählten Gruppe gewähren?“

Befürworter des Systems argumentieren hingegen, es handele sich um eine temporäre Maßnahme, um wirtschaftliche Aktivitäten unter außergewöhnlichen Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Kommunikationsminister Sattar Hashemi hatte noch am 14. April erklärt, ein „klassifiziertes Internet“ existiere nicht und der Zugang zu qualitativ hochwertigem Internet sei ein Recht aller Bürger.

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen das Modell auch innerhalb der Gesellschaft. So berichtete die Zeitung „Ham-Mihan“, dass die Gewerkschaft der Pflegekräfte die Nutzung von „Pro-Internet“ abgelehnt habe. In einer Erklärung betonte die Organisation, man werde „keine Sonderrechte beantragen, solange der Zugang der allgemeinen Bevölkerung zum internationalen Internet eingeschränkt ist“.