Die iranische Regierung hat den Differenzbetrag in Höhe von 14 Euro pro Person zwischen der ersten und der zweiten Phase der so genannten Subventionsoptimierung an die Bevölkerung ausgezahlt. Dies meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 25. März. Es handelt sich dabei um Zahlungen in Höhe von 22 Euro monatlich pro Person, die der Iran von durch Subventionsabbau eingesparten Geldern direkt an die Bevölkerung auszahlt. Einige Parlamentarier, darunter auch Gholamreza Mesbahi Moghadam, bezeichneten die Auszahlung der Differenzbetrages als „gesetzeswidrig“, da das Parlament noch nicht über die Neubestimmungen zur zweiten Phase der Subventionsoptimierung entschieden habe. Die Regierung habe deshalb die Auszahlung ohne vorherige Abstimmung im Parlament durchgeführt, so Moghadam. Die Umsetzung der ersten Phase des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ hatte im Iran zu massiven Preiserhöhungen bei vielen Waren und Dienstleistungen geführt. Das Parlament zögert deshalb mit dem Beginn der zweiten Phase des Gesetzes.

fh