Die iranische Justiz hat heute die Hinrichtung von zwei weiteren im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar festgenommenen Personen bekanntgegeben. Wie die zur Justiz gehörende Nachrichtenagentur Mizan berichtete, wurden Mehrdad Mohammadinia und Ashkan Maleki am Montag, den 1. Juni, hingerichtet. Die beiden Männer sollen demnach am 8. Januar „mit vorheriger Planung und mit dem Ziel, Chaos und Unruhen zu verursachen“, an den Protesten teilgenommen haben. Ihnen wurde vorgeworfen, zu den Hauptverantwortlichen für die Brandstiftung an einer Moschee im Teheraner Stadtteil Kouy-e Nasr gehört zu haben. Laut Mizan hätten sie die Moschee vorsätzlich angezündet, öffentliches Eigentum beschädigt, sich Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert sowie Straßen blockiert und den Verkehr behindert.

Die Justiz erklärte zudem, die Handlungen der beiden hätten „die nationale und öffentliche Sicherheit beeinträchtigt“ und den USA sowie Israel einen „Vorwand“ für Angriffe geliefert. Die Urteile seien anschließend vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden, ihr Vermögen wurde eingezogen

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw Organization for Human Rights erklärte hingegen, die beiden seien im Gefängnis Ghezel Hesar in Karaj hingerichtet worden, ohne zuvor ein letztes Treffen mit ihren Familien erhalten zu haben. Während des gesamten Verfahrens seien sie „des Rechts auf einen selbst gewählten Anwalt und der grundlegendsten Standards eines fairen Verfahrens beraubt“ worden.

Die iranischen Behörden bezeichnen die Januar-Proteste offiziell als „Unruhen“ und sprechen von einem „Putschversuch“. Nach bisher veröffentlichten offiziellen Angaben wurden seit Beginn des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran mindestens 38 Gefangene unter politischen oder sicherheitsbezogenen Vorwürfen hingerichtet.

Menschenrechtsorganisationen äußern seit Monaten erhebliche Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Verhängung dieser Urteile, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu unabhängigen Anwälten und fairen Gerichtsverfahren. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Mai Sato, hatte zuvor erklärt, die Islamische Republik nutze die Todesstrafe als „Instrument zur Verbreitung von Angst in der Gesellschaft und zur Unterdrückung von Protesten“. Die Zahl der Hinrichtungen habe im vergangenen Jahr ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und sich nach Beginn des Krieges am 28. Februar nochmals beschleunigt.

Justizchef Gholamhossein Mohseni-Ejei hatte Staatsanwälte mehrfach aufgefordert, Verfahren gegen nach Kriegsbeginn oder während der Januar-Proteste festgenommene Personen „ohne Nachsicht“ und mit hoher Geschwindigkeit zu bearbeiten und Urteile rasch zu vollstrecken. US-Präsident Donald Trump hatte die iranische Führung nach der Niederschlagung der Januar-Proteste sowie nach dem Waffenstillstand aufgefordert, Protestteilnehmer nicht hinzurichten.

Foto: Mizan News