Der neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die iranische Regierung aufgefordert, die Zahl der Getöteten und Verhafteten bei den Protesten Mitte November bekannt zu geben.

Borrell bezeichnete die immense staatliche Gewalt gegen die Demonstranten als inakzeptabel.
„Viele Menschen im Iran haben in den vergangenen Wochen von ihrem Grundrecht auf friedliche Versammlung zum Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Sorgen Gebrauch gemacht“, schreibt der EU-Außenbeauftragte. Doch die „sich häufenden“ Beweise hätten gezeigt, dass die iranischen Sicherheitskräfte trotz wiederholter Aufforderungen zur Zurückhaltung unangemessen auf die jüngsten Proteste reagiert haben, so Borrell weiter: „Dabei hat es viele Tote und Verletzte gegeben.“ Die Abschaltung des Internets für mehr als eine Woche bezeichnete er als „klare Verletzung der Meinungsfreiheit“.
Nach unterschiedlichen Angaben hat es bei den jüngsten landesweiten Protesten im Iran mindestens 208 Tote und 3.000 Verletzte gegeben. Mehr als 7.000 Menschen seien verhaftet worden, hatte am Freitag die Hohe Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, gesagt. (fp)

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