Heftiger Schlagabtausch
Die ständige Einmischung in Regierungsangelegenheiten unter dem Deckmantel der Beaufsichtigung führe zur Korruption. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag, den 29.April. „Beaufsichtigte dürfen nicht anstelle der Regierung entscheiden oder ihre eigene Interpretation von Gesetzen einbringen“, so Ahmadinedschad. Damit spielte der Präsident auf den iranischen Informationsminister Heydar Moslehi an, der eine stärkere Kontrolle des Regierungsapparates gefordert hatte: „Wir haben von über achtzig Behörden verlangt, dass sie uns ihre Bank- und Finanzdaten vorlegen“, hatte Moslehi zuvor gesagt. Hintergrund des Konflikts ist die größte Unterschlagung in der iranischen Geschichte, bei der eine Investmentgruppe zwei Milliarden Euro veruntreut hat. Dabei wird der Regierung vorgeworfen, die Veruntreuung begünstigt zu haben.
fh