Mahmoud Alizadeh Tabatabaei, Anwalt mehrerer Familien von Opfern des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine im Januar 2020 im Iran, hat am Montag, den 8. Januar, bekannt gegeben, dass der Hauptangeklagte in diesem Fall freigelassen worden sei. Der Ukraine-International-Airlines-Flug 752 (Flugnummer PS752), ein internationaler Linienflug von Teheran nach Kiew, war am 8. Januar 2020 nur wenige Minuten nach Abflug von zwei Raketen der Luftabwehr der iranischen Revolutionsgarden zum Absturz gebracht worden. Dabei waren alle 167 Passagiere und neun Crewmitglieder ums Leben gekommen. 

Die Justiz der Islamischen Republik hatte im April 2023 bekanntgegeben, dass der Kommandant des Luftverteidigungssystems Tor-M1 als Hauptbeschuldigter im Falle des Flugzeugabschusses zu 13 Jahren Haft verurteilt worden sei, von denen nach Anrechnung der vorangegangenen Untersuchungshaft 10 Jahre vollstreckt werden könnten. Weitere neun Angehörige des iranischen Militärs, darunter ehemalige Kommandeure der Luftverteidigungsbasis, des Operationskontrollzentrums in Teheran und der Luftverteidigung der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden, waren zu Haftstrafen von ein bis zwei Jahren verurteilt worden. Seither warten die Urteile auf ihre Bestätigung durch das Oberste Gericht des Iran. 

Wie Tabatabaei am Montag erklärte, sei der Verdächtige gegen Kaution freigelassen worden, da er mittlerweile mehr als die Hälfte der potentiellen Mindeststrafe verbüßt habe und das gegen ihn erlassene Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Dass das Oberste Gericht bisher keine Entscheidung bekannt gegeben habe, sei „nicht normal“, so der Opfer-Anwalt. Tabatabaei kritisierte, dass die Justiz im Einflussbereich der Sicherheitsorgane stehe, und fügte hinzu: „Einige Richter sagen offen, dass sie Sicherheitsbeamte als Experten betrachten. Sie sagen, dass genauso wie im Fall von Rechtsfragen die Meinung eines Rechtsexperten für den Richter maßgeblich ist, genauso ist im Fall von Sicherheitsfragen die Meinung eines Sicherheitsexperten für den Richter maßgeblich. Leider wurde kein fairer Prozess durchgeführt.“

Er hatte zuvor erklärt, dass die Anzeigen seiner Mandant*innen gegen andere Personen gerichtet gewesen seien, nicht gegen diejenigen, die vor Gericht gestellt wurden. Einige der Familienangehörigen der Opfer hatten im Februar vergangenen Jahres nach dem Rückzug ihrer Anzeige vor dem Militärgericht in Teheran erklärt, dass dieses Gericht „die Wahrheit verachtet“ und seine Politik vom Hauptquartier der Streitkräfte und Ayatollah Khamenei, dem Obersten Führer des Landes und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte festgelegt worden sei. Der Verband der Familienangehörigen der Opfer des Fluges PS752 hatte in einer Erklärung im April 2023 das Urteil als „Theater-Urteil“ bezeichnet. In einer Erklärung zum 4. Jahrestag des Abschusses hatte der Verband der gefordert, dass “die Wahrheit ans Licht kommt und Gerechtigkeit walten wird”.

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