Am vierten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini und des darauffolgenden Beginns der landesweiten Proteste hat Amnesty International am 16. September einen Bericht veröffentlicht, in dem die massenhafte Tötung von Teilnehmer*innen dieser Proteste in Iran als „mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet wird.

Die Menschenrechtsorganisation appelliert an den UN-Sicherheitsrat, die Lage in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Zugleich solle die UN-Generalversammlung einen internationalen Mechanismus schaffen, um Personen strafrechtlich zu verfolgen, denen eine zentrale Verantwortung für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugeschrieben wird.

Darüber hinaus spricht sich Amnesty dafür aus, dass auch nationale Justizbehörden außerhalb Irans Ermittlungen aufnehmen. Grundlage könnten das Weltrechtsprinzip sowie andere Formen extraterritorialer Gerichtsbarkeit sein. In diesem Zusammenhang nennt die Organisation 87 Amtsträger, die mutmaßlich für die Verbrechen verantwortlich sind.

Besonders scharf bewertet Amnesty die Niederschlagung der Proteste im iranischen Monat Dey 1404, der dem Dezember 2025 und Januar 2026 entspricht. Nach Einschätzung der Organisation wies das Vorgehen der Sicherheitskräfte ähnliche Merkmale auf wie die bereits im Jahr 2022 dokumentierten mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diesmal seil jedoch das Ausmaß der staatlichen Gewalt „erschütternder“.

Amnesty zufolge wurden allein am 8. und 9. Januar 2026 Tausende Demonstrierende und unbeteiligte Passant:innen getötet. Die Organisation macht dafür staatliche Kräfte verantwortlich und sieht darin eine Fortsetzung des Musters massiver Gewalt, das bereits bei der Niederschlagung früherer Protestbewegungen dokumentiert worden sei.

Gleichzeitig verurteilt Amnesty die militärischen Angriffe der USA und Israels auf Iran, die Ende Februar 2026 begonnen haben. Sie seien „rechtswidrig“ und verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen. Nach Einschätzung von Amnesty verursachten die Angriffe erhebliche Schäden unter der Zivilbevölkerung.

Die Organisation fordert deshalb einen dauerhaften Waffenstillstand sowie eine unabhängige Aufarbeitung möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch mutmaßliche Kriegsverbrechen müssten untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Amnesty warnt zugleich davor, die unterschiedlichen Ebenen der Gewalt gegeneinander auszuspielen. Die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die iranischen Behörden bei der Niederschlagung von Protesten vorgeworfen werden, dürften angesichts der internationalen Aufmerksamkeit für den Krieg weder „an den Rand gedrängt, vergessen noch überschattet“ werden.

Besonders betont Amnesty, dass das Leid der Opfer staatlicher Repression in Iran nicht instrumentalisiert werden dürfe, um rechtswidrige militärische Angriffe auf das Land, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder zivile Opfer zu rechtfertigen.

Damit richtet die Organisation ihre Kritik ausdrücklich in beide Richtungen: an die iranischen Behörden wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten und an die USA und Israel wegen möglicher Verstöße im Krieg gegen Iran.♦

Foto: KI-generiert