Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam. Der Tod der jungen Frau, der ein Verstoß gegen das iranische Kopftuch-Gesetz vorgeworfen wurde, löste unter dem Slogan „Frau, Leben Freiheit“ eine enorme Protestwelle und weltweite Solidarität aus. Was ist vier Jahre nach Jinas Tod davon geblieben?

Ein Kommentar von Nima Mina

In Saqqez, der nordwestiranischen Heimatstadt von Jina Mahsa Amini, wurden in diesen Tagen zusätzliche Kameras installiert und Sicherheitskräfte postiert. Und die Familie Amini wurde gewarnt, keine Gedenkveranstaltungen abzuhalten.

Zwar hat das Regime die Revolte von 2022 militärisch niedergeschlagen, den gesellschaftlichen Riss, den sie hinterlassen hat, konnte es aber nicht schließen. Trotz Festnahmen, Verfahren und Geschäftsschließungen erscheinen Frauen noch immer ohne Hijab im öffentlichen Raum. In Isfahan kehren Sittenpatrouillen zurück, in Rasht und Mashhad werden Kontrollen verschärft. Das Regime kann den Preis des Widerspruchs erhöhen. Die öffentliche Zurückweisung der staatlichen Verfügung über den weiblichen Körper kann es nicht ungeschehen machen.

Die politische Gefangene Warishe Moradi beschreibt die Bewegung als Bruch mit Verhältnissen, die auf Herrschaft, Gewalt und Ungleichheit beruhen. Jinas Vater Amjad Amini schrieb zum Jahrestag, der Name seiner Tochter sei über das „kleine Haus“ der Familie hinausgewachsen, die Zuneigung der Menschen habe der Familie „Tausende Kinder“ gebracht. Diese Sätze beschreiben keine politische Organisation. Sie beschreiben etwas Hartnäckigeres: eine veränderte gesellschaftliche Haltung.

Doch genau hier liegt das ungelöste Problem. Was sich unter einer gemeinsamen Losung verbinden lässt, ergibt noch keine gemeinsame Vorstellung davon, wie eine politische Ordnung nach der Islamischen Republik aussehen soll. Die Januarproteste 2026 machten das erneut deutlich. Sie begannen mit Demonstrationen gegen Währungsverfall und wirtschaftliche Not und schon nach wenigen Tagen richteten sich Parolen gegen die Staatsordnung selbst. Doch eine organisierte Kraft, die diese Energie hätte bündeln und in politische Strategie übersetzen können, fehlte. Wie 2022 auch.

Auch die Exilopposition konnte diese Leerstelle nicht füllen. Reza Pahlavi verfügt über eine sichtbare Anhängerschaft, sein Anspruch auf eine herausgehobene Rolle bleibt dennoch umstritten. Monarchisten, Republikaner, Linke und Vertreter ethnischer Minderheiten streiten nicht nur über Pahlavi, sondern über grundlegende Fragen: Zentralstaat oder Dezentralisierung, ethnische Rechte, künftige Staatsform. Eine 2023 gebildete Koalition prominenter Oppositioneller zerfiel nach weniger als zwei Monaten. Eine allgemein anerkannte Führung fehlt – innerhalb wie außerhalb des Landes.

Das Regime nutzt diese Schwäche. Es beschlagnahmt Vermögenswerte, sperrt Bankkonten, konfisziert Starlink-Geräte, die während staatlicher Internetsperren unkontrollierten Informationszugang ermöglichen. Polizeichef Radan bezeichnet Regimegegner als „Vaterlandsverräter“ und kündigt an, sie „wie den Feind“ zu behandeln. Bassij-Chef Taeb fordert, alle Kräfte auf den Kampf gegen USA und Israel zu konzentrieren. Selbst der Hijab-Konflikt solle dem inneren Zusammenhalt untergeordnet werden. Der äußere Feind als Klebstoff nach innen: ein altes Muster, das das Regime noch beherrscht.

Vier Jahre nach „Frau, Leben, Freiheit“ lautet die nüchterne Bilanz: Die Islamische Republik besitzt weiterhin das Gewaltmonopol und erweitert ihre Mittel der Abschreckung. Ihre Gegner:innen haben keine vergleichbare politische Gegenmacht aufgebaut. Das Regime kann die Straße räumen, Kommunikationswege blockieren, Familien einschüchtern. Was es nicht kann: die Uhr zurückdrehen. Den Zustand vor September 2022 hat es nicht wiederhergestellt. Das ist wenig. Aber es ist nicht nichts.♦