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Deutsch-iranische BeziehungenDie deutsche Außenpolitik im Atomkonflikt

Welche Rolle spielte und spielt Deutschland im Atomkonflikt mit dem Iran? mehr »

  Von Mehran Barati

Chronik des Konflikts

1957: Schah Mohammad Reza Pahlavi schließt ein ziviles nukleares Kooperationsabkommen mit den USA ab.

1967: In Teheran wird der erste Forschungsreaktor errichtet. Im Jahr darauf unterzeichnet der Iran den Atomwaffensperrvertrag und verpflichtet sich, Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen.

1975/76: Der Schah besteht auf eine umfassende Nuklearisierung seines Landes. 1976 wurde dem Iran von den USA der Kauf einer Anlage zur Extraktion von Plutonium angeboten. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf. Das Angebot wurde jedoch später zurückgenommen, weil mit der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen im kompletten Kreislauf größere Mengen von hoch- und mittelradioaktiven Materials zur Verfügung stünden und sich damit auch die Fähigkeit zur Produktion von Atomwaffen erhöhte. Anstelle der Amerikaner kommen die Deutschen. Mit dem Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks in Buschehr wird die westdeutsche Kraftwerk-Union AG, ein Tochterunternehmen von Siemens, beauftragt. Das Projekt wird einige Male unterbrochen und später mit Hilfe Russlands fertiggestellt.

1980: Kurz nach der Revolution vom Februar 1979 greift Saddam Hussein den Iran an. In dem acht Jahre tobenden Krieg sterben eine halbe Million Menschen. Der noch unfertige Atomreaktor Buschehr wird größtenteils zerstört.

Mitte/Ende der 80er: Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini und seine Revolutionsgarden ändern ihre Position in Atomfragen. Sie reaktivieren das Atomprogramm. Der sogenannte „Vater der pakistanischen Atombombe“, Abdul Qadir Khan, liefert das technologische Wissen. Er reiste des öfteren nach Nordkorea und Teheran.

1991: Die amerikanischen Geheimdienste erwähnen in einem Bericht das iranische Atomprogramm, sehen allerdings noch keine ernsthafte Gefahr.

1992: Der Iran beginnt mit dem Bau von Zentrifugen. In der Stadt Moallem Kelayeh in der Provinz Ghazvin wird mit dem Bau des ersten geheimen Atomkomplexes begonnen. Die iranischen Volksmujahedin informieren die USA, das wird aber nicht besonders ernst genommen.

11. September 2001: Nach den Terroranschlägen in den USA greifen die Amerikaner das Talibanregime in Afghanistan an. Das iranische Atomprogramm wird zunächst nicht weiter beachtet.

Der Schwerwassereaktor in Arak war ein wichtiger Streitpunkt bei den langjährigen Verhandlungen!

Der Schwerwassereaktor in Arak war ein wichtiger Streitpunkt bei den langjährigen Verhandlungen!

 

August 2002: Der Iran rückt in den Fokus der Weltöffentlichkeit. In den USA beschuldigen die Volksmujahedin den Iran, ein geheimes Atomprogramm in Natanz und Arak zu betreiben. Die New York Times hält den israelischen und den englischen Geheimdienst für die eigentliche Quelle der Information. Der damalige US-Präsident George W. Bush spricht inzwischen von einer „Achse des Bösen“, zu der die Länder Irak, Iran und Nordkorea gehören. Es wird in diesem Zusammenhang auch von Regime Change gesprochen.

März 2003: Die USA greifen das iranische Nachbarland Irak an. Ihren Feldzug begründen sie mit der Gefahr der Produktion von Massenvernichtungswaffen, deren Existenz nie bewiesen wird.

Ende 2003: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schaltet sich in den Konflikt ein. Die Inspektoren der IAEA überwachen nun die Anlagen im Iran. Grundlage dafür sind Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der Iran unterschreibt das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Dadurch werden unangekündigte Kontrollen durch die IAEA möglich. Der Iran stoppt die Urananreicherung. Dem Land wird jedoch immer wieder Täuschung vorgeworfen. Die Iraner sollen nicht alle Informationen offengelegt und weiter geheime Anlagen betrieben haben. Im Sommer 2004 sollen die Iraner erste Tests mit Atomsprengsätzen durchgeführt haben. Die Pläne dazu kommen angeblich von einem russischen Wissenschaftler, der bereits in der Sowjetunion an entsprechender Technologie geforscht hatte.

Joschka Fischers Sorge um einen Krieg

Die deutsche Bundesregierung, insbesondere ihr Außenminister Joschka Fischer (Grüne), war nach dem Militärangriff der US-Streitkräfte auf den Irak besorgt, die USA könnten mit der Begründung, der Iran entwickele ebenfalls Massenvernichtungswaffen, auch gegen ihn vorgehen. Auf Initiative des deutschen Außenministers reiste am 21. Oktober 2003 eine Delegation der EU-Außenminister in den Iran, um mit Hassan Rouhani, dem damaligen Chefunterhändler in Atomenergiefragen, zu sprechen. Die EU-3 wurde vertreten von Jack Straw, Dominique de Villepin und Joschka Fischer. Neben der Zusage, das Urananreicherungsprogramm auszusetzen, wurde mit den Iranern die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag vereinbart. Im Rückblick war die Unterzeichnung des Teheraner Abkommens am 22.10.2003 ein diplomatischer Erfolg. Die drei Außenminister haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die militärische Karte der USA im Konflikt mit dem Iran nie wirklich auf dem Tisch lag und der Iran sich bereit erklärte, an einer friedlichen Lösung mitzuwirken. Die Initiative der EU-Minister bezeichnete Fischer als „Versuch, zu verhindern, dass es zu einer neuen Konfrontationssituation kommt, die analog zu der auf der koreanischen Halbinsel mit Nordkorea ist“. Tatsächlich schien Fischers Mission erfolgversprechend zu sein. Noch am Ende der Gespräche des ersten Tages kündigte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, an: „Wir werden IAEO-Chef Mohammed Al-Baradei die verlangten Dokumente übergeben.“ Die IAEO in Wien erklärte: „Dies ist ein ermutigendes Zeichen zur Klärung aller Aspekte des zurückliegenden iranischen Atomprogramms und zur Regelung der Überprüfung seiner zukünftigen Aktivitäten.“ Auch der amtierende UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Bemühungen um eine Lösung des Streits. Teheran spielte jedoch falsch. Der damalige Verhandlungsführer der iranischen Seite, der spätere Präsident Hassan Rouhani, lobte am 30. September 2005 seine Verhandlungsführung mit den Worten, mit dem Stopp der Urananreicherung habe der Iran sowohl das Einschalten des UN-Sicherheitsrates verhindert als auch seine Atomanlagen weiter ausgebaut. Damit war der Konflikt zwischen der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA und der iranischen Regierung vorprogrammiert. Die Liste der IAEA-Fragen an die Iraner wurde immer länger und die Antworten immer unbefriedigender.

Von Joschka Fischer zu Frank Walter Steinmeier
Fortsetzung auf Seite 2


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