Der Machtkampf im Iran nimmt neue Züge an. Die Gemäßigten und Reformer um Präsident Hassan Rouhani wagen immer deutlicher, sich gegen die Hardliner zu stellen. Der neueste Zankapfel: das Atomabkommen und die damit einhergehende Annäherung an die USA. Iran Journal dokumentiert einen offenen Brief, der als Ausdruck des tiefen Grabens zwischen den beiden Lagern gilt.

Sadegh Zibakalam ist einer der bekanntesten Reformer des Iran und Kritiker des harten Kurses der Anhänger des obersten Mannes im Staat und iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei. Der Teheraner Universitätsdozent Zibakalam hat die antiamerikanische Propaganda der Hardliner in den vergangenen Jahren in vielen offenen Briefen, Interviews und Vorträgen als reine Eigennutzaktionen bezeichnet und darauf hingewiesen, dass der Antiamerikanismus dem Iran nur geschadet habe. Er mahnt die Erzkonservativen in der Justiz und im Parlament, ihre „wahnhaften Vorstellungen“ bezüglich der Gefahren für das islamische Regime durch die USA zu revidieren.

In seinem bislang letzten Brief, der im Internet kursiert, wirft Zibakalam dem Parlamentsabgeordneten und prominenten Hardliner Alireza Zakani vor, durch seinen Antiamerikanismus den Interessen des Iran zu schaden. Zakani war der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland. Der Ausschuss hat dem Abkommen zwar zugestimmt, doch Zakani und einige andere ultrakonservative Parlamentarier ließen Befürchtungen verlauten, das Abkommen könne einer „kulturellen Invasion“ des Westens in die Islamische Republik Tür und Tor öffnen.

Iranische Drohungen

In einem Fernsehinterview warf Zakani Ende Oktober den USA vor, gegen das Atomabkommen zu handeln und den Iran bereits „am Tag nach der Einigung“ mit militärischen Maßnahmen bedroht zu haben. In seinem offenen Brief an Zakani schreibt Zibakalam dem konservativen Parlamentarier und seinen Mitstreitern dagegen, dass sie selbst gegen das Abkommen agiert und somit eigene Interessen denen des Iran vorgezogen hätten. „Sie lassen keinen Zweifel daran, dass Sie alles unternehmen würden, um eine Befreiung des Iran aus den Klauen der Sanktionen und der Bedrohungen aus dem Ausland zu verhindern“, so der Politologe. Weil der Antiamerikanismus für sie einen höheren Stellenwert als der Aufbau des Iran habe, sei in den Augen der Hardliner jede Anstrengung der Regierung zur Beilegung des Atomstreits mit dem Westen eine „Kapitulation, ja sogar Verrat“. Für Zakani und seine Gesinnungsgenossen sei der Atomkonflikt ein Instrument zur Aufrechterhaltung ihrer Feindschaft gegen den Westen und gegen die USA gewesen. Sie fürchteten nun, das Abkommen könne diese Feindschaft beenden und eine Annäherung an die USA ermöglichen, so der Universitätsdozent.
Doch nicht deshalb habe er den offenen Brief geschrieben, sondern um Zakani und andere Hardliner zu fragen: „Warum beschuldigen Sie die USA, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, statt zu sagen, dass Sie selbst gegen das Abkommen sind?“

„Welche Drohung?“

Zibakalam fragt Zakani auch, von welcher Drohung seitens der USA er rede. Die US-Regierung habe selbst die „militärische Option“ gegen den Iran auf Eis gelegt. Der Politologe ist überzeugt: Sollte ein unabhängiger Forscher eine Studie über das Verhalten der Iraner und der Amerikaner in den letzten drei Monaten der Atomverhandlungen anfertigen, würde er zum entgegengesetzten Ergebnis kommen wie Zakani und seine Gleichgesinnten. Es vergehe kaum eine Woche, so Zibakalam, in der die iranische Armee* nicht eine neue militärische Errungenschaft präsentiere: Enthalte dieses Säbelrasseln nicht auch eine Botschaft? – fragt Zibakalam den Hardliner Zakani.
„Wir sind so um die Demonstration unserer militärischen Macht bemüht, dass wir freiwillig alle Informationen und Statistiken, die andere Länder geheim halten, mitsamt Fotos den Medien zur Verfügung stellen“, so Zibakalam. Letztes Beispiel sei das unterirdische Raketenlager, dessen Bilder am 14. Oktober in staatlichen Medien veröffentlicht wurden. Zibakalam fragt: „Angesichts der Preisgabe unserer militärischen Geheimnisse ist mir nicht bewusst, welche geheimen Informationen Jason Rezaian den Fremden übermitteln wollte.“ Der iranisch-amerikanische Journalist Rezaian hatte für Washington Post gearbeitet und war im Juli 2014 mit seiner Frau Yeganeh Salehi in Teheran verhaftet worden. Salehi wurde später gegen Kaution freigelassen, Rezaian der Spionage angeklagt und am 12. Oktober von einem Teheraner Gericht verurteilt. Das Strafmaß wurde nicht bekannt.  

SEPEHR LORESTANI

Übertragen aus dem Persischen und überarbeitet von Omid Shadiwar.

*Die iranischen Streitkräfte stehen unter direktem Befehl von Revolutionsführer Ali Khamenei.