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Die Folgen der Iran-Sanktionen für Erdogan

Das Abrücken des türkischen Präsidenten von den USA sei eine "unbeabsichtigte Folge" der Sanktionspolitik Washingtons gegen den Iran,  meint Stefan Buchen in seiner Analyse: Anstoß sei ein Gerichtsverfahren gegen einen Goldhändler in den USA gewesen. mehr »

Cohen, der 2015 zum Vize-Chef der CIA aufstieg, bezeugte, er habe Atilla mehrfach vor den Iran-Geschäften der Halkbank gewarnt. Szubin wurde vor Gericht vom Verteidiger des Angeklagten Atilla ins Kreuzverhör genommen. Der Anwalt fragte ihn, wann er zum ersten Mal von Reza Zarrab gehört habe. Der frühere Top-Beamte antwortete: „Ich habe von seiner Tätigkeit auf Informationskanälen erfahren, über die zu reden ich keine Aussagegenehmigung habe.“

Ebenso kam bei dem Prozess in New York heraus, dass sich eine „Fallmanagerin“ des FBI namens Jennifer McReynolds um den türkischen Banker Atilla gekümmert hatte. McReynolds war auch bei der Festnahme Atillas am New Yorker Flughafen zugegen. Atillas Verteidiger beantragten die Vernehmung der FBI-Agentin vor Gericht, um mehr über das Vorgehen der US-Regierung in dem Fall herauszubekommen. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Bemerkenswert ist, dass Atilla von den türkischen Ermittlern nie einer Straftat verdächtigt wurde.

Die Vereinigten Staaten hatten bei diesem Verfahren eine andere Agenda als die zeitweise ermittelnden türkischen Behörden. Nicht die Aufdeckung von Korruption im Umfeld von Erdogan stand für die USA im Fokus, sondern die Sanktionspolitik gegen Iran.

Atilla und Zarrab sind wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen des US-Kongresses angeklagt und inzwischen für schuldig befunden worden. Das Strafmaß soll im April festgelegt werden. Das ist ein Präzedenzfall. Denn noch nie gab es ein solches Strafverfahren gegen den Geschäftsmann eines Drittstaates, das die US-Justiz vor Gericht durchzieht.

Bislang begnügte sich die Administration bei Verstößen gegen das Iran-Embargo der Vereinigten Staaten mit milderen Maßnahmen. Zum Beispiel verlangten US-Behörden von ausländischen Banken die Entlassung bestimmter Mitarbeiter, so geschehen u.a. mit der Commerzbank und der HypoVereinsbank. Oder man setzte unliebsame Personen auf eine Schwarze Liste des Treasury und machte ihnen so die Teilnahme am internationalen Zahlungsverkehr unmöglich, so geschehen etwa mit einem deutschen Geschäftsmann aus Bonn.

Schatten über dem Atomabkommen

Gegen die Banken, die der Sanktionsumgehung für schuldig befunden werden, verhängen die US-Behörden Bußgelder in Milliardenhöhe. Damit muss nun auch die türkische Halkbank rechnen.

Das harte Vorgehen der US-Behörden gegen Zarrab und Atilla steht in merkwürdigem Kontrast zu dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, an dem die Vereinigten Staaten beteiligt sind. Auf Grund dieses Abkommens wurden die internationalen Sanktionen gegen Iran 2016 erheblich gelockert. Vermutlich dachten Zarrab und Atilla deshalb, ihnen würde bei der Einreise in die USA nichts passieren.

Aber in den Vereinigten Staaten sind die politischen Widerstände gegen einen Ausgleich mit Iran erheblich. Diese gehen nicht bloß von Präsident Trump aus, der keine Gelegenheit verpasst, um das Atomabkommen als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ zu bezeichnen. Weite Teile des Establishments in Militär und Geheimdiensten und viele Kongressabgeordnete opponieren gegen das Abkommen und fordern schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Iran.

Die ersten Sanktionen gegen den Iran wurden 1980 wegen der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran verhängt

Die ersten Sanktionen gegen den Iran wurden 1980 wegen der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran verhängt

 

Der Reflex ist so alt wie die Revolution gegen den Schah vor 40 Jahren. Zusätzliche Dynamik bekam diese Politik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (mit denen Iran nichts zu tun hatte). In den Jahren nach den Anschlägen auf New York und Washington bekam in der US-Administration eine neue Disziplin Auftrieb, die man auf deutsch umständlich mit „Bekämpfung der Finanzströme des Terrors“ umschreibt. Auf englisch heißt es kurz „financial intelligence“.

Diese Disziplin richtete sich bald stärker gegen den Iran als gegen Al-Qaida. Ab 2007 gelang es den zuständigen Beamten des Treasury zunehmend, die iranischen Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abzukoppeln. Manche Beobachter sagen, erst die Druckwirkung der Sanktionen habe das iranische Regime dazu gebracht, im Rahmen des Atomabkommens von 2015 die Urananreicherung auszusetzen.

Da mag etwas Wahres dran sein. Aber das Problem ist die Ambivalenz der amerikanischen Politik. Die US-Sanktionen richten sich nämlich nicht nur gegen das iranische Atomprogramm, sondern sie haben parallel noch ein anderes Ziel: die Schwächung der iranischen Wirtschaft insgesamt und damit die Schwächung des Regimes.

Sanktionslogik als Teil der US-Nahostpolitik

Der „regime change“ wird in der Logik der amerikanischen Sanktionspolitik immer mitgedacht. Wenn, wie in den vergangenen Wochen, von wirtschaftlicher Not geplagte Iraner auf die Straße gehen und „Tod dem Diktator“ rufen, glauben sich die Wortführer dieser Logik fast am Ziel.

Die Sanktionslogik ist in der amerikanischen Nahostpolitik fest verankert. Sie kommt auch im Libanon zum Tragen. US-Beamte drohen libanesischen Banken seit 2016 offen damit, sie vom Dollarverkehr abzuschneiden, wenn sie weiterhin Konten von Mitgliedern oder Unterorganisationen der pro-iranischen Hisbollah führen. Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri, ein Gegner der Hisbollah, hat Bedenken, diese Politik auf die Spitze zu treiben. Insofern hat sein erzwungener zeitweiliger Rücktritt vergangenen November einiges mit der US-Sanktionspolitik zu tun.

Nirgendwo treten die unerwünschten Nebeneffekte der amerikanischen Sanktionspolitik so deutlich zu Tage wie in der Türkei. 2011 kamen die US-Behörden den Türkeigeschäften des iranischen Goldhändlers Reza Zarrab auf die Schliche und warben bei ihren türkischen Bündnispartnern massiv dafür, gegen das Netzwerk vorzugehen.

Das hat heftige Spannungen in der türkischen Innenpolitik ausgelöst und zum Bruch zwischen Erdogan und den Gülenisten beigetragen. Die Amerikaner hätten wohl nicht gedacht, dass ihre Politik dazu führen wird, den langjährigen Bündnispartner Erdogan gegen sich aufzubringen und schließlich zu verlieren. Der Prozess in New York führt uns vor Augen: das Abrücken Erdogans von den USA ist eine „unintended consequence“ der Sanktionspolitik gegen den Iran. Da kann es nur ein schwacher Trost sein, wenn man dem neu gewonnenen Feind Erdogan jetzt mit einer möglichst aggressiven Prozessführung noch eins auswischt.

 STEFAN BUCHEN

© Qantara.de 2018

Der Autor arbeitet als Fernsehjournalist für das ARD-Politikmagazin „Panorama“.

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