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Die Menschenrechts-brückenbauerInnen

Das islamische Regime im Iran lehnt die internationale Charta der Menschenrechte ab und hat eigene, islamische Interpretationen von Menschen- und Bürgerrechten. Dort werden Oppositionelle, soziale Aktivisten, Homosexuelle und unliebsame religiöse und ethnische Minderheiten mit allen Mitteln verfolgt. Das Regime erstickt jede Kritik im Keim. Was tun die vier bis sechs Millionen IranerInnen im Ausland für die Menschenrechte in ihrer einstigen Heimat? mehr »

Der Justizapparat der Islamischen Republik Iran ist seit deren Gründung im Jahr 1979 fest in der Hand islamischer Hardliner. Die Revolutionsgerichte haben in den 80er Jahren Tausende Oppositionelle und Andersdenkende ohne faire Prozesse zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und zum Teil hinrichten lassen.

Im zweiten Jahrzehnt nach der Revolution standen die Serienmorde an oppositionellen Persönlichkeiten aus Politik und Kultur und die Repressionen gegen die Studentenbewegung auf der Tagesordnung. Insgesamt sollen in den 90er Jahren 80 Schriftsteller, Dichter und politische AktivistInnen ermordet worden sein. Von ihnen steht heute nur noch das prominente Politikerehepaar Daryoush und Parvaneh Forouhar im Fokus der internationalen Öffentlichkeit, weil ihre Tochter Parastou Forouhar seit Jahren unermüdlich für einen gerechten Prozess gegen die Mörder ihrer Eltern kämpft.

Auf die Morde folgten die Studentenproteste. Ursprünglich ausgelöst durch die Schließung einer Zeitung aus dem reformistischen Lager – Grund war ein Artikel über die erwähnten politischen Morde – erfassten sie bald viele Universitätsstädte. Insbesondere in der iranischen Hauptstadt Teheran kam es zu tagelangen Protesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Die Schlägertrupps des Regimes griffen Studentenheime an, zertrümmerten deren Mobiliar und verhafteten viele AktivistInnen. Mindestens zwei Studierende kamen dabei ums Leben.

Im dritten Jahrzehnt der Revolution kam es zu friedlichen Protesten der oppositionellen Grünen Bewegung nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009. Auch sie erzeugten heftige Reaktionen des Regimes. Bereits am Wahlabend wurden JournalistInnen, WahlhelferInnen und AktivistInnen verhaftet. Diese brutalen Maßnahmen des Regimes zwangen eine große Zahl von Menschen zur Flucht ins Ausland.

Digitale Plattformen

Khavaran-Friedhof in Teheran: Ein Massengrab der im Sommer 1988 hingerichteten Gefangenen

Khavaran-Friedhof in Teheran: Ein Massengrab der im Sommer 1988 hingerichteten Gefangenen

Doch die Fortschritte der Digitalisierung haben in den vergangenen fünfzehn Jahren auch den Iran allmählich verändert. Deshalb verlief die Grüne Bewegung anders als die Protestbewegungen früherer Jahrzehnte. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter wurden von den IranerInnen als politische Plattform benutzt – Plattformen, die der Staat zwar verboten und gesperrt hatte, was die Bevölkerung jedoch mithilfe von Anti-Filter-Programmen umging. Der Hashtag #IranElection wurde zum weltweiten Trend. Und die neuen Medien eröffneten einen anderen Zugang zum Thema Menschenrechte.

Im Iran gelten DissidentInnen, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, GewerkschaftlerInnen oder BürgerrechtlerInnen offiziell immer noch als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Doch man kann sie heute nicht mehr sang- und klanglos verhaften und verurteilen. Denn viele politische AktivistInnen und politisch bewusste IranerInnen im Ausland bemühen sich um die weltweite Verbreitung von Informationen über den Zustand von Gefangenen und Gefängnissen im Iran. Zahlreiche ihrer Aktivitäten spiegeln sich in Resolutionen und Veröffentlichungen internationaler Menschenrechtsorgane wie der UNO, des Europaparlaments, von Amnesty International oder Human Rights Watch wider.

Aber wie weit gehen diese Aktivitäten und was bewirken sie konkret?

Der Wirkungsbereich

Abdolkarim Lahiji, Rechtsanwalt und Präsident der internationalen Menschenrechtsföderation FIDH in Paris, ist überzeugt, dass Internet und Satelliten die Zensur im Iran erschwert haben. Deshalb könne sich eine öffentliche Meinung heute freier bilden: „Die Islamische Republik kann den Fluss von Informationen nicht mehr verhindern, so dass Nachrichten über politische Repressionen in die Welt getragen werden“, so Lahiji. Die sozialen Netzwerke werden im Iran sehr intensiv genutzt. Apps wie Telegram oder WhatsApp gehören zu den wichtigsten Mitteln der Kommunikation und Nachrichtenübertragung. Smartphones sind im Iran Alltagsgegenstände und werden von allen gesellschaftlichen Schichten benutzt.

Für Lahiji sind die AktivistInnen im Ausland Brücken in den Iran, über die die Weltöffentlichkeit über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik informieren werden. „Denn mit der Kommunikationsrevolution haben staatliche Grenzen keine Bedeutung mehr“, so Lahiji im Gespräch mit Iran Journal. Er erinnert daran, dass politischen AktivistInnen in den ersten Jahren nach der Revolution nur das Radio als Informationsquelle zur Verfügung stand: „Heute können sich dagegen sogar die InsassInnen in den Gefängnissen über die Aktivitäten, die draußen für ihre Freiheit und ihre Bürgerrechte unternommen werden, informieren“, so der exilierte Anwalt: „Und das hat eine aufbauende Wirkung auf sie.“ Offenbar herrsche zudem nun eine andere Ordnung in den Gefängnissen, so Lahiji: Wächter und nicht politische Gefangene solidarisierten sich mit politischen Häftlingen und versorgten sie mit Informationen, etwa indem sie deren Protestbriefe von drinnen nach draußen bringen. In den vergangenen Jahren gelangten mehrere solche Briefe ins Ausland und wurden im Internet veröffentlicht.

Mahmoud Rafi vom Vorstand der „Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran“ ist ebenfalls der Meinung, dass die Wirkung der Initiativen und Aktionen von Exil-IranerInnen wichtig sei. Aber sie sei auch „begrenzt und indirekt“. Denn ihr Wirkungsbereich begrenze sich auf „politische Kreise, Medien und politische Verantwortliche in den Ländern, in denen die iranischen AktivistInnen leben“: immerhin. Der in Deutschland lebende Menschenrechtler Rafi und seine MitstreiterInnen veröffentlichen zweimal jährlich das Bulletin „Liga Report“, das aktuelle Nachrichten über die Lage in iranischen Gefängnissen und den Zustand der Gefangenen sowie ihrer Familien berichtet. „Das Bulletin ist eine nützliche Informationsquelle für JournalistInnen, Abgeordnete und JuristInnen“, so Rafi.

Notwendig, aber nicht ausreichend

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