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Irans AußenpolitikDas nicht enden wollende Auf und Ab 

Während der gemäßigte iranische Außenminister Javad Zarif in Brüssel in diplomatischer Manier um die Gunst der Europäer für das Atomabkommen wirbt, betonen die Hardliner zuhause ihr Misstrauen gegenüber der EU und verlangen von der Regierung die Auflösung des Deals und die Konfrontation mit dem Westen. Ist das eine reine Good-Cop-Bad-Cop-Strategie oder eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit verheerenden überregionalen Folgen? mehr »

Nach wie vor werden die regionalpolitischen Entscheidungen von den Hardlinern, allen voran dem Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei und der Revolutionsgarde getroffen. Während die politisch-militärische Präsenz der Iraner im Irak, in Syrien und im Jemen, ihre politisch-militärisch und ökonomische Unterstützung der libanesischen Hisbollah, ihre ständigen Rufe nach der Vernichtung Israels und ihre unbegründeten Großmachtsambitionen das Land großen Gefahren aussetzten, schlägt die gemäßigte Regierung friedlichere Töne an.

Ende April ließ sich sogar der iranische Außenminister Javad Zarif vor der amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations zu der Bemerkung hinreißen lassen, “weder der Iran noch Saudi-Arabien können Hegemonen der Region sein… In dem Versuch, der Stärkste in der Region zu sein und andere auszuschließen, haben wir es geschafft, die Region zu zerstören. Es ist Zeit, damit aufzuhören.”

Dieses unerwartete Eingeständnis der eigenen destruktiven Rolle in der Region führte bei den Konservativen im iranischen Staatsapparat zu heftigen Reaktionen. Der Sprecher des Außenministeriums versuchte daraufhin, die entscheidenden Passagen von Zarifs Rede als Übermittlungsfehler zu kaschieren. Doch die Tageszeitung Kayhan, Sprachrohr der militanten Hardliner, veröffentlichte den englischen Redetext samt Übersetzung und erklärte, die unbedachten Äußerungen des Ministers seien nichts anderes als die Anerkennung der westlichen und saudischen Verleumdung, der Iran würde die Region destabilisieren. Nicht einmal Neulinge in der Diplomatie würden im Feindesland Nummer Eins die Behauptungen der Feinde bestätigen, so Kayhan.

Auch die Äußerung des Ministers, der Iran müsse das Ziel einer starken Region verfolgen und nicht die stärkste Macht in der Region sein, sei eindeutig gegen die nationalen Interessen gerichtet. Denn nach den Dokumenten zum politischen Ausblick des Landes müsste der Iran bis 2025 die erste Macht in der Region geworden sein. Auf die Frage, warum Zarif gerade vor dem möglichen Austritt der USA aus dem Atomdeal solche weichen Töne von sich gab, ging Keyhan nicht ein.

Tatsächlich gibt es für die Rouhani-Regierung ohne die 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen entstandene atomare Übereinkunft keine Existenzberechtigung mehr. Rouhani wurde gewählt, um dem Land die zerstörerischen Embargos und einen Krieg zu ersparen. Zarifs Worte sind wohl als letzter verzweifelter Versuch zu werten, die Mächte im Westen und der Region zu besänftigen und für iranische Positionen zu gewinnen.

Der Iran und ein veränderter Naher Osten

Der Zeitpunkt für diese beschwichtigenden Äußerungen des iranischen Außenministers wurde diplomatisch sehr überlegt gewählt – kurz vor den Wahlen im Nachbarland Irak und der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des Atomabkommens. Beides wird für die Zukunft des Nahen Ostens als sehr bedeutend eingeschätzt.

Die regionale Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird sich wohl auf andere Ebenen verlagern. Saudi-Arabien begann schon vor einem Jahr damit, enge diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zum Irak aufzubauen. Ein Jahrzehnt zuvor hatte es sich noch geweigert, mit dessen schiitischer Mehrheitsregierung überhaupt zu reden, geschweige denn zu verhandeln. Die Charmeoffensive des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und seine Versuche, mit den Schiiten im eigenen Land besser umzugehen, sind markante Bemühungen, dem regionalen Einfluss des Iran zu begegnen. „Sie werden einen Schiiten im Kabinett finden, Sie werden Schiiten in der Regierung finden, die wichtigste Universität in Saudi-Arabien wird von einem Schiiten geleitet. Wir glauben, dass wir eine Mischung aus muslimischen Schulen und Sekten sind”, sagte der Prinz in Interviews mit Auslandsmedien.

Die ersten Versuche zur Versöhnung mit Saudi-Arabien hat Khameneis Rivale Ayatollah Hasehmi Rafsanjani (vorn, links) in den 1990ern übernommen

Die ersten Versuche zur Versöhnung mit Saudi-Arabien hat Khameneis Rivale Ayatollah Hashemi Rafsanjani (vorn, links) in den 1990ern übernommen

 

Die Situation in der Region hat sich auch sonst spürbar verändert. Die Annäherung zwischen dem Irak und Syrien sowie die Annäherungsversuche der saudischen Regierung an die Schiiten, die seine ölreiche Ostprovinz bevölkern, markieren eine Abkehr von der allgegenwärtigen antischiitischen Stimmung in der Innen- und Regionalpolitik – in Richtung auf einen durchsetzungsfähigeren “Nationalismus”. Die Trends im Irak und in Saudi-Arabien spiegeln einander in gewisser Weise wider: Führer beider Länder drängen eher auf Nationalismus als auf religiöses Sektierertum. Im Zeichen der Zeit haben irakische Politiker vor den Wahlen – unabhängig von der politischen Vergangenheit und der religiösen Zugehörigkeit – überregionale Bündnisse geschlossen. Iraks größte sunnitisch-islamistische politische Gruppierung, die Irakische Islamische Partei, eine treibende Kraft hinter der sunnitischen Protestbewegung 2013, baute eine Allianz mit dem schiitischen Premierminister Haider al-Abadi auf.

Kommt es zu einem neuen Krieg?

Es scheint aber, dass immer stärker die „Revolutionsexporteure“ den Ton in der Führung des Landes bestimmen. Nicht ohne Grund erklärten die führenden Kader der Revolutionsgarde Syrien zur zu verteidigenden Außengrenze des Iran. Der auswärtige Arm dieser Armee, bekannt als Quds-Armee, wird von dem inzwischen legendären General Qassem Soleimani geführt. Soleimani koordiniert die Militäroperationen im Libanon, in Syrien und im Irak. Seit 20 Jahren wird er für alle Militär- und Geheimoperationen außerhalb des Iran eingesetzt. Er soll auch die militärisch-materielle Unterstützung für die Hizbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen organisieren sowie die logistisch-militärische Unterstützung der Huthis im Jemen.

Doch die „Revolutionsexporteure“ werden nicht mehr so agieren können wie bisher. Denn der Iran ist pleite. Wesentliche Teile des Erdöleinkommens werden für die Militärpräsenz außerhalb des Landes ausgegeben. Dem Land droht neben Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption und Nahrungsmittelknappheit im kommenden Sommer zudem ein verheerender Wassermangel. Für die Bevölkerung von Hunderten iranischen Städten und Ortschaften muss bereits jetzt Wasser herbeigeschafft werden. Wasser wird aus Nachbarländern importiert, vielerorts reicht es dennoch nicht für die Landwirtschaft.

Die Trump-Regierung bereitet seit Monaten mehrere Varianten ihrer ökonomischen und finanziellen Embargos gegen Teheran vor. Der Wille zum Sturz des Systems Islamische Republik Iran wird offen ausgesprochen. Mit der embargobedingten Verhinderung des Verkaufs iranischen Erdöls durch die USA könnten die wirtschaftlichen und sozialen Engpässe Explosivkraft in der Bevölkerung entwickeln.

Sollte Trump die Konfrontation mit der islamischen Republik weiter verschärfen, wird deren Führung sehr wahrscheinlich die begonnene Entspannung zwischen den Sunniten und Schiiten im Irak und in Saudi-Arabien torpedieren und die sektiererischen Spaltungen in der Region für die eigene Machtposition benutzen. Dem würde die militärisch-materielle Unterstützung der Huthies im Jemen und der Hamas im Gaza-Streifen folgen.

Auch die Konfrontation mit Israel wird sich verschärfen. Die israelische Regierung will noch vor dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien die Frage der iranischen Bedrohung vor der eigenen Haustür gelöst und die Iraner aus Syrien vertrieben haben. Allem Anschein nach bereiten sich beiden Seiten auf einen “begrenzten Krieg” vor, dessen Ende zumindest für den Iran zerstörerisch sein könnte. Es ist davon auszugehen, dass die USA bei einem solchen Krieg keineswegs nur Zuschauer sein würden. Sollten beide Seiten nicht nachgeben, wird es zu einem nicht enden wollenden Krieg kommen, der sich regional ausweiten und internationalisieren könnte.

Das kleine Licht am Ende des Gewalttunnels im Nahen Osten wird dann für lange Zeit erlöschen und auf jeden Fall die Islamische Republik Iran zu den Ursprüngen ihrer strategisch angelegten, konfrontativen Außenpolitik zurückkehren.♦

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Dr. Mehran Barati

Dr. Mehran Barati ist einer der exponierten Oppositionellen aus dem Iran. Er ist regelmäßiger unabhängiger Analyst auf BBC Persian und VOA (Voice of America) Persian und gilt als Experte für internationale Beziehungen.

 

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