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Teheran reagiert gelassen auf neue US-Sanktionen

Der Generalsekretär des iranischen Schlichtungsrates, Mohsen Rezaie, hat gegen ihn persönlich gerichtete neue Sanktionen der USA ausdrücklich begrüßt. Außer Rezaie haben die Vereinigten Staaten gegen sieben weitere hohe Funktionäre der Islamischen Republik, die für den Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak verantwortlich gemacht werden, Sanktionen ausgesprochen.

Sowohl für die USA als auch für ihn seien die Sanktionen symbolisch, schrieb Rezaie am Freitagabend auf Twitter. „Für die USA, weil dieser Schritt weder den [von den USA erhofften] wirtschaftlichen Druck erzielt, noch Washington seine durch den Raketenangriff beschädigte Autorität wiederherstellen kann“, für ihn, weil die Sanktionen „ein Zeichen seines Stolzes im Diesseits und Jenseits seien“, schrieb der langjährige Kommandant der Revolutionsgarde weiter.

Die neuen Sanktionen seien die Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf zwei US-Stützpunkte im Irak, teilten US-Finanzminister Steven Mnuchin und US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Auch Ali Shamkhani, wie Rezaie Revolutionsgardist, wurde sanktioniert. Shamkhani ist Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates und vertritt in dem Rat das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei. Shamkhani und Rezaie hatten den USA nach der Tötung des Generals Qasem Soleimani mit „harter Rache“ gedroht.

Zu den Sanktionierten gehören auch der Koordinator des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, Ali Abdollahi, der Kommandant der der Revolutionsgarde unterstellten Basidsch-Milizen, Gholamreza Soleymani, und der Stabschef der Revolutionsgarde, Mohammadreza Naghdi. Alle gehören der Revolutionsgarde an. Mit dem stellvertretenden Generalstabschef der Streitkräfte, Mohammadreza Ashtiani, stehen damit sechs hohe Offiziere der iranischen Streitkräfte unter US-Sanktionen.

Hinzu kommen zwei einflussreiche Mitglieder des Büros von Staatsoberhaupt Khamenei: der Leiter der internationalen Kommunikation des Büros, Ayatollah Mohsen Ghomi, und der Leiter der exekutiven Vertretung, Asghar Hedschazi. Die genannten Instanzen halten bei polizeilichen und sicherheitsdienstlichen Angelegenheiten im Inland die Fäden in der Hand. Die Internetsperre nach den Unruhen im Iran im November etwa wurde vom Nationalen Sicherheitsrat angeordnet.

Die neuen US-Sanktionen nehmen aber nicht nur die acht Personen ins Visier. Auch die größten Stahlhersteller des Landes sowie weitere Bereiche des Bausektors, der Textilindustrie und des Bergbaus werden künftig sanktioniert. Die neuen Maßnahmen blieben in Kraft, bis der Iran „seine terroristischen Aktivitäten beendet und sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu besitzen“, so US-Finanzminister Mnuchin.

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