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Iran kritisiert US-Gerichtsurteil

Der Iran werde gegen die USA klagen, falls sie eingefrorene iranische Guthaben als Entschädigungszahlungen beschlagnahmen sollten. Das sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag.

Am 20. April hatte das oberste US-Gericht in Washington ein Urteil gegen den Iran gesprochen. Demnach könnten aus eingefrorenen Guthaben des Iran in Höhe von zwei Milliarden Dollar Entschädigungen an Opfer und Hinterbliebene eines Terroranschlags 1983 im Libanon gezahlt werden. Das Urteil sei ein Verstoß gegen internationale Vorschriften, so Zarif.

Am 23. Oktober 1983 waren bei einem Anschlag auf eine US-Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut 241 US-Soldaten getötet worden. Die Regierung der USA macht den Iran für diesen Anschlag verantwortlich. Mehr als tausend Überlebende sowie Angehörige der Todesopfer haben den iranischen Staat auf Entschädigung verklagt. Ein US-Gericht billigte ihnen 2003 Ansprüche in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar zu. Diese wurden vom Iran nicht bezahlt. Der US-Kongress verabschiedete dann 2012 ein Gesetz, das die iranische Zentralbank zur Abgabe ihrer bei einer New Yorker Bank deponierten Vermögenswerte verpflichtete. Dagegen hatte die iranische Regierung geklagt und diesen Prozess nun verloren.

(fh)