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Neue US-Sanktionen: Rouhanis Reaktion

90 Tage nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen tritt das erste neue Sanktionspaket Washingtons gegen den Iran in Kraft. Irans Präsident Hassan Rouhani beschuldigte am Montagabend seinen amerikanischen Amtskollegen der „psychologischen Kriegsführung gegen die iranische Nation“.

Mit neuen Sanktionen und einem gleichzeitigen Gesprächsangebot versuche Washington, „das iranische Volk zu spalten“. Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Montagabend in einem Interview mit dem staatlichen iranischen Fernsehen IRIB.

Ziel der Wiederaufnahme der Embargos sei vor allem, der Islamischen Republik einen Politikwechsel aufzuzwingen, so die Begründung Washingtons für die neuen Sanktionen, die ab dem 6. August in Kraft treten. Dabei geht es unter anderem um das iranische Raketenprogramm und die Einmischung des Landes in regionale Konflikte. Teheran unterstützt das syrische Regime, die Hisbollah im Libanon, die Palästinenserorganisation Hamas und die Huthi-Rebellen in Jemen.

Die US-Sanktionen sollen sicherstellen, dass der Iran keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln und nicht mehr mit Gold und anderen Edelmetallen handeln kann. Auch Kooperationen in bestimmten Industriezweigen wie der Autoindustrie sowie der Export von iranischen Teppichen und Lebensmitteln sollen unterbunden werden.

Außerdem dürfen Flugzeughersteller keine Maschinen an die Islamische Republik verkaufen.

Hardliner sind die Nutznießer

Ein zweites zweite Sanktionspaket wird am 5. November in Kraft treten. Dieses soll vor allem das iranische Erdölgeschäft – die Haupteinnahmequelle des Landes – und den Bankensektor treffen.

Nach Meinung von Experten werden die politischen und wirtschaftlichen Gewinner der neuen Sanktionen die islamischen Hardliner im Iran sein. Sie waren von Beginn an gegen das Atomabkommen und haben durch Umgehung der internationalen Sanktionen jahrzehntelang enorme Gewinne erwirtschaftet.

Seit dem US-Ausstieg aus dem Abkommen im Mai haben sich viele ausländische Firmen aus Angst vor Strafmaßnahmen seitens der USA bereits aus dem Iran zurückgezogen. Gleichzeitig hat die iranische Landeswährung Rial einen dramatischen Wertverlust erlebt.

Die iranische Wirtschaft lag schon vor dem US-Ausstieg am Boden. Die Wirtschaftskrise im Iran führte Anfang Januar zu landesweiten Unruhen. Auch in den vergangenen Tagen kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten und das Regime.

Präsident Rouhani bezeichnete die Protestierenden in dem Fernsehinterview als Menschen, die von ausländischen Medien und sozialen Netzwerken zum Aufruhr angestachelt worden seien. (fp)

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