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Neue Sanktionen den gegen den IranWas will Donald Trump erreichen?

Am 7. August treten die neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Was bezweckt die US-Regierung mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und den neuen Sanktionen? Ein "regime change" oder "behavior change" innerhalb der Führung der Islamischen Republik?  mehr »

Es kam nicht wirklich überraschend, als US-Präsident Donald Trump ankündigte, aus dem Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz: JCPOA) auszusteigen. Schon zuvor hatte er seine Opposition dazu klar ausgedrückt und bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, wie fehlerhaft der Vertrag aus seiner Sicht sei. Mit dem Ankündigen von neuen Sanktionen im Anschluss an Trumps Rede hat sich die USA offiziell aus dem JCPOA verabschiedet.

Nur Minuten, nachdem der US-Präsident seine Unterschrift auf die Executive Order setzte, trat Irans Präsident Hasan Rouhani vor das Rednerpult, neben ihm seine wichtigsten Kabinettsmitglieder. Teheran rechnete mit der amerikanischen Aufkündigung des Abkommens und war entsprechend vorbereitet. Rouhani kündigte die iranische Strategie an, zunächst eine Aufrechterhaltung des JCPOA mit den verbleibenden Vertragspartnern anzustreben und bei einem Scheitern der Gespräche das zivile Atomprogramm wieder hochzufahren.

Auch Irans Reaktion war nicht überraschend. Diese Position hatte der Iran bereits im Vorfeld in Aussicht gestellt und vergangenen Dienstag nur wiederholt. Die Kernfragen in Bezug auf das Atomabkommen betreffen insofern nicht Trumps konkrete Entscheidung und Rouhanis Reaktion, sondern vielmehr, welche übergeordnete Strategie die USA mit ihrem Ausstieg verfolgen und ob der Iran auf Trumps Kritikpunkte, die auch von europäischen Regierungen so ähnlich geäußert wurden, eingehen wird. Letzteres lässt sich relativ einfach beantworten, die erste Frage allerdings ist ungleich schwieriger.

Scheitern an unterschiedlichen Erwartungen

Im Grunde unterlag dem JCPOA folgendes Prinzip: Der Iran schränkt sein Atomprogram massiv ein, dafür werden im Gegenzug alle Sanktionen aufgehoben. Soweit erfüllt das Abkommen seinen Zweck auch. Für die US-Regierung gab es allerdings ein Problem: Teherans Außenpolitik blieb unverändert, zudem testete der Iran ballistische Raketen. Washington hatte einen Sinneswandel in der iranischen Regierung auf Basis des „Geistes des Abkommens“ erwartet und wollte durch die Aufhebung der Sanktionen eine Mäßigung in Irans regionalen Auftreten erreichen. Das passierte nicht, dementsprechend musste das Abkommen aufgekündigt werden. Soweit zumindest die offizielle US-Sicht.

Für den Iran war das Atomabkommen hingegen lediglich genau das: ein Vertragswerk, das das Atomprogramm des Landes betrifft. Außen- oder sicherheitspolitische Aspekte fielen nicht darunter. Teheran erlaubt die härtesten Kontrollen durch internationale Inspektoren, die je durchgeführt wurden, um wieder ohne Einschränkungen Handel betreiben zu können. Es sollte zwar auch darum gehen, mittelfristig ein Klima der Kooperation mit dem Westen auf Basis der Verhandlungen und wirtschaftliche Beziehungen zu schaffen, aber in erster Linie galt für den Iran das, was schwarz auf weiß im Vertrag steht.

Seit Anfang August nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmisere und das Regime in unterschiedlichen iranischen Städten zu

Seit Anfang August nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmisere und das Regime in unterschiedlichen iranischen Städten zu

 

Diese divergierenden Ansichten verhinderten von vornherein, dass eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran entstehen konnte, trotz der intensiven Gespräche ihrer Außenminister während der Verhandlungen für den JCPOA. Abgesehen von einem Zwischenfall mit US-Matrosen, die Anfang 2016 in iranischen Gewässern festgenommen und unverhältnismäßig rasch wieder entlassen wurden, blieben Signale der Annäherung aus. Die historische Rivalität zwischen Teheran und Washington, die bald 40 Jahre alt ist, blieb in den zwölf Monaten zwischen dem Inkrafttreten des JCPOA und Trumps Präsidentschaft unverändert. Abgesehen vom Irak, wo beide de facto miteinander im Kampf gegen Da’esh („Islamischer Staat“) kooperierten, nahmen der Iran und die USA weiterhin entgegensetzte Position in regionalen Angelegenheiten ein – von den Konflikten in Syrien oder Jemen bis zur Palästina-Frage und der Zukunft des Libanon.

Mit Trumps Rückzug aus dem JCPOA eröffnet sich nun für ihn die Möglichkeit, die von seiner Regierung kommunizierten Schwachstellen des Abkommens anzugehen und eine bessere Lösung zu präsentieren. Die Frage ist nur, wie diese aussehen soll und ob Trump dafür überhaupt einen Plan hat.

Inkohärenz als Strategie

Der Weg, den der US-Präsident nun angedeutet hat, sieht vor, den Iran über Sanktionen in die Knie und an den Verhandlungstisch zu zwingen. Bemerkenswert ist dabei, dass zwei Alternativen von den USA nicht in Betracht gezogen wurden: einmal ein Mechanismus im JCPOA selbst, durch den Konfliktpunkte zwischen den Vertragsparteien an den UN-Sicherheitsrat übergeben werden können. Sollten dort die Differenzen nicht innerhalb eines Monats gelöst werden können, treten die Sanktionen wieder automatisch in Kraft. Über diesen Weg hätte Washington die Reaktivierung von multilateralen UN-Sanktionen bewirken können, die deutlich strikter hätten ausfallen können als die angekündigten unilateralen US-Sanktionen.

Genauso gut hätte man auch die mit der EU geführten Geheimverhandlungen nutzen können: Diese waren bereits im vollen Gange, als der französische Staatspräsident zum Staatsbesuch in Washington verweilte. Ziel war es, den JCPOA auf Basis von Trumps Vorbehalten zu erweitern, also Irans Außenpolitik und Raketentests im Abkommen zu adressieren. Die Verhandlungen waren weit fortgeschritten und nahezu abgeschlossen, bis die USA auf eine permanente Einschränkung von Irans Urananreicherung bestanden, was die Europäer als völkerrechtswidrig einstuften. Die Gespräche platzten.

Die Enthüllungen der New York Times zeigen deutlich: Trumps Administration war auf den Ausstieg aus dem Deal aus. Es ging nicht wirklich um jene Aspekte, die der US-Präsident in seiner Rede nach dem Ausstieg ansprach. Ansonsten hätten die Gespräche mit den Europäern abgeschlossen werden und mit einer gemeinsamen Initiative dem Iran der erweiterte Vertrag vorgestellt werden können. Der Druck auf Teheran wäre durch die Beteiligung der EU deutlich größer gewesen, ebenso wie durch eine Mediation im UN-Sicherheitsrat. Verglichen mit der jetzigen Konstellation, in der die USA unilaterale Sanktionen gegen den Iran ankündigen und für einen spürbaren Effekt andere Länder drängen müssen, diese mitzutragen, wäre dies die bei weitem bessere Wahl.

Was will Trump?
Fortsetzung auf Seite 2


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