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Einschüchterung von iranischen Journalisten im Ausland

Das iranische Geheimdienstministerium beschuldigt den persischsprachigen Fernsehsender Iran International sowie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, „mit den Feinden der Islamischen Republik für terroristische Handlungen zusammenzuarbeiten“.

In einer Erklärung, die am Samstag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, heißt es, „Unruhestifter“ hätten „auf Anweisung“ des in London ansässigen Senders „öffentliches und privates Eigentum in Brand gesetzt“. Deshalb werde die iranische Justiz im Iran befindliche Besitztümer von Mitarbeiter*innen und Expert*innen des Senders beschlagnahmen. Außerdem seien alle Geschäfte mit ihnen verboten, so das Ministerium. Viele Diaspora-Iraner*innen besitzen Immobilien im Iran oder beteiligen sich an Geschäften von im Iran lebenden Familienangehörigen.

Aktivist*innen hatten in den vergangenen Tagen in den sozialen Netzwerken berichtet, Mitarbeiter der iranischen Sicherheitsorgane hätten absichtlich Regierungsgebäude und Banken in Brand gesetzt, um die Proteste niederschlagen zu können. In mindestens einem Video der einwöchigen Unruhen, die Mitte November auf die Erhöhung des Benzinpreises im Iran gefolgt waren, ist deutlich zu sehen, wie Polizeibeamte absichtlich private PKW beschädigen.

Die Bedrohung von iranischen Journalist*innen im Ausland durch die Islamische Republik hat Tradition. Reporter ohne Grenzen hatte im Januar 2013 die versuchte Einschüchterung iranischer Journalist*innen im Ausland und ihrer Familien im Iran scharf kritisiert.

Im August 2017 hat die iranische Justiz bereits alle Geschäfte mit Mitarbeiter*innen von BBC Persian unter Strafe gestellt. (fp)

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