Während der achten Legislaturperiode des iranischen Parlaments wurden von 298 beschlossenen Gesetzen lediglich acht Prozent rechtzeitig durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmdinedschad gegengezeichnet. Das meldet das iranische Nachrichtenportal Alef am Mittwoch, 28. März. Paragraf Eins des iranischen Zivilrechts verpflichtet den Präsidenten, vom Parlament beschlossene Gesetze innerhalb von fünf Tagen gegenzuzeichnen. Dann dürfen diese durch Zeitungen veröffentlicht werden. Falls das in der vorbestimmte Zeit nicht geschieht, darf der Chef des Parlaments die neuen Gesetze ohne Gegenzeichnung zur Veröffentlichung freigeben. Dem Bericht zufolge soll deshalb der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, im genannten Zeitraum 26 noch nicht vom Präsidenten gegengezeichnete Gesetze zur Veröffentlichung freigegeben haben.

fh