Tavakoli gegen Geldgeschenke an Abgeordnete

Der iranische Abgeordnete Ahmad Tavakoli wirft Parlamentskollegen, die von der staatlichen iranischen Sozialversicherung „Organisation für soziale Sicherheit“ Geldgeschenke bekommen haben, gesetzeswidriges Verhalten vor, wie die Nachrichtenagentur MEHR am Mittwoch meldet. Die von Tavakoli kritisierten Abgeordneten wollen die von der Organisation erhaltenen Geschenke MEHR zufolge allerdings nicht für private Zwecke genutzt, sondern an Arme verteilt haben. Es sei aber „nicht die Aufgabe eines Parlamentariers, Geldgeschenke anzunehmen und an die Armen zu verteilen“, so Tavakoli. Das sei „Lobbyarbeit“, mit der „einige bei den nächsten Wahlen Stimmen kaufen“ könnten. Vizeparlamentschef Mohammad Reza Bahonar hingegen bezeichnete es als „gewöhnlichen Akt“, dass Abgeordnete Geldgeschenke annähmen. In der vergangenen Woche war durch die Veröffentlichung eines Untersuchungberichts über die Arbeit der „Organisation für soziale Sicherheit“ öffentlich bekannt geworden, dass 35 Abgeordnete von der Organisation Geldgeschenke erhalten hatten. Es soll sich dabei um eine Summe von insgesamt 133,5 Millionen Tuman, umgerechnet 44.500 Euro, handeln. Laut dem früheren Geschäftsführer der Organisation, Saeed Mortazavi, haben sogar 135 Abgeordnete Geldgeschenke bekommen.

fh