Strafe für Ex-Staatsanwalt

Ein iranisches Gericht hat gegen den ehemaligen Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Dienstag. Die Geldstrafe beziehe sich auf Mortazavis „nicht wahrheitsgemäße Berichterstattung“ gegenüber Vorgesetzten, heißt es dort. Außerdem verbiete das Urteil Mortazavi und zwei weiteren Angeklagten wegen „rechtlich unbegründeter Verhaftungen“ die Arbeit im Justizsektor für immer. Für Tätigkeiten in anderen staatlichen Institutionen verhängte das Gericht eine fünfjährige Sperre. Politische Beobachter bezeichnen das Urteil als „zu mild“. Mortazavi wird für Folter und Todesfälle im Teheraner Kahrizak-Gefängnis verantwortlich gemacht. Die Vorfälle hatten sich im Zusammenhang mit den Protesten nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 ereignet.

fh