Reformparteien von Parlamentswahlen ausgeschlossen

Die Regierung Ahmadinedschad hat die Teilnahme von Reformparteien an den nächsten Parlamentswahlen verboten. Die Zeitung Keyhan, die unter der Aufsicht des religiösen Führers Chamenei steht, zitierte am Donnerstag den stellvertretenden Innenminister und Vorsitzenden der Überwachungszentrale für die Parlamentswahlen, Solat Mortazavi, mit den Worten, die Parteien ‚Islamische Partizipationsfront‘, ‚Mojahedin der Islamischen Revolution‘ und ‚Iranische Freiheitsbewegung‘ hätten „kein Recht auf die Teilnahme an den Wahlen“. Die Zeitung Etemad schreibt, es sei zudem unklar, ob und wie die Reformparteien an den Parlamentswahlen teilnehmen wollen. Die nächsten iranischen Parlamentswahlen sind für März 2012 angesetzt.

sf