Die Verantwortlichen in den Provinzen und Behörden machten sich strafbar, wenn sie einen neuen Regierungsbeschluss befolgten, der Neueinstellungen von Tausenden Mitarbeitern gestattet. Das teilte der Rechtsbeauftragte des iranischen Rechnungshofs Hamid Teimouri der iranischen Nachrichtenagentur MEHR zufolge am Sonntag, den 3. März, mit. Bei der Überprüfung des Beschlusses habe das Parlament in mehr als 57 Punkten „Unrechtmäßigkeiten“ entdeckt, so Teimouri. Dies sei dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad bereits vor zwei Wochen von Parlamentschef Ali Larijani schriftlich mitgeteilt worden. „Die Regierung hatte dann laut Gesetzgebung eine Woche Zeit, auf den Parlamentsbescheid zu reagieren“, so der Rechnungshofvertreter. Das sei aber nicht geschehen. Vor kurzem hatte die Regierung beschlossen, landesweit bis zu 500.000 neue Verwaltungsmitarbeiter einzustellen. Politische Beobachter meinen, Ahmadinedschad habe sich damit kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 stärken wollen.

fh