Das iranische Strafgesetzbuch solle die Strafbarkeit politischer Aktivitäten „klar definieren“. Das fordert der politische Gefangene Mostafa Tajzadeh in einem offenen Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani am Donnerstag, den 10. Januar. Tajzadehs Schreiben wurde vom iranischen Nachrichtenportal Norouz veröffentlicht. „Die islamische Republik Iran hat sich zu einem totalitären Staat entwickelt“, so Tajzadeh. Aus politischen Gründen Inhaftierten würden häufig „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Das führe zu „gesetzeswidrigen Prozessen“, klagt Tajzadeh: Die „heimliche Durchführung von Gerichtsverhandlungen“ sei bei politischen Gefangenen „zur Routine geworden“. Das iranische Grundgesetz enthält keine genaue Definition des Begriffs eines „politischen Häftlings“. Laut Paragraf 168 müssten Gerichtsverhandlungen von politischen Gefangenen jedoch öffentlich und im Beisein von Rechtsanwälten stattfinden, so Tajzadeh. Der Reformer wurde nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 festgenommen und zu  sechs Jahren Haft und einem 10jährigen Betätigungsverbot im Bereich Medien und Politik verurteilt.

fh