Parlament verhindert Schuldenausgleich der Regierung

Das iranische Parlament verabschiedete heute mit 171 von 220 Stimmen einen Beschluss, der die Regierung daran hindern soll, ihre Schulden über die Zentralbank auszugleichen. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Die iranische Zentralbank hatte vor kurzem den staatlichen Devisenkurs erhöht und den dadurch gewonnenen Profit in Höhe von 74 Milliarden Tuman, umgerechnet 250 Millionen Euro, als Schuldenausgleich für die Regierung gutgeschrieben. Der Abgeordnete Ahmad Tavakoli bezeichnete diese Entscheidung als „rechtswidrig“. Im Iran ist die Zentralbank anders als in den meisten anderen Länder nicht unabhängig, sondern wird von der Regierung kontrolliert.

fh