Parlament und Regierung im Iran sind uneins über die weitere Umsetzung des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“. Bisher bekommen alle IranerInnen, die sich entsprechend registrieren ließen, staatliche Fördergelder, mit denen die Folgen des Subventionsabbaus bei Sprit, Gas und Strom aufgefangen werden sollen. Nun möchte die Regierung diese Regelung für Besserverdienende abschaffen. Laut Berechnungen der Wirtschaftskommission des Parlaments wären davon etwa 22 Millionen Iraner betroffen. 13.000 Milliarden Tuman (umgerechnet etwa 4 Milliarden Euro) würden eingespart. Auch das Parlament befürwortet die geplante Einschränkung. Uneinigkeit besteht darüber, wie sie umgesetzt werden soll. Das „Gesetz zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ wurde 2010 von der Regierung Mahmud Ahmadinedschads eingeführt, um vor allem die Subventionierung von Energie abzubauen. Dafür wurde allen Bürgern des Landes, die sich zuvor hatten registrieren lassen, alle zwei Monate eine Summe von etwa 20 Euro ausgezahlt.

fh