Die Einführung von mehr Kontrolle der Abgeordneten entspreche nicht deren Immunität und sei gesetzeswidrig. Das schrieb der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag in einem Brief an die Verantwortlichen. Vor etwa zwei Jahren hatte der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei vorgeschlagen, die Parlamentarier durch einen Ausschuss genauer zu überprüfen. Daraufhin entwickelten Abgeordnete den Gesetzentwurf, der nun von der Mehrheit des Parlaments verabschiedet wurde. Der Abgeordnete Ahmad Tavakoli, Befürworter des neuen Gesetzes, kritisiert die Äußerung des Präsidenten. Man könne „über die Vor- und Nachteile des Gesetzes streiten“, so Tavakoli: „Aber es steht dem Präsidenten offiziell nicht zu, zu verlangen, dass nach seinem Urteil vorgegangen wird, nachdem das Gesetz in allen Instanzen verabschiedet wurde.“

fh