2013 kamen mehr iranische Asylsuchende nach Deutschland als in den Jahren zuvor. Mehr als 44 Prozent davon waren Frauen, etwa 23 Prozent gaben an, Atheisten zu sein. Wie stehen ihre Chancen, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden?
Seit den Massenprotesten der oppositionellen Grünen Bewegung im Iran gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 steigt die Zahl der iranischen Asylsuchenden in Deutschland: Hatten 2008 noch 815 IranerInnen einen Asylerstantrag in der Bundesrepublik gestellt, waren es im Jahr 2010 bereits 2.475. Und 2013 stellten 4.424 IranerInnen beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Antrag auf Asyl.
Damit belegt der Iran auf der aktuellen Rangliste der Fluchtländer des BAMF Platz sechs. An erster Stelle steht Russland, gefolgt von Syrien und Serbien. 44,3 Prozent der AntragstellerInenn aus dem Iran waren Frauen. 1.726 gaben an, Muslime zu sein, 1.400 Christen und 1.028 Atheisten.
Die Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen, stehen für IranerInnen dabei nicht schlecht. Im vergangenen Jahr erhielten gut 53 Prozent der iranischen AsylbewerberInnen eine Anerkennung. Damit wiesen iranische Flüchtlinge nach den syrischen und irakischen die dritthöchste Anerkennungsrate auf. Die durchschnittliche Schutzquote für alle Flüchtlinge liegt laut BAMF bei etwa 40 Prozent. Doch die Anerkennungsquote der IranerInnen sinkt: Seit Jahresbeginn wurden laut dem Bundesamt über die Hälfte der Asylanträge von IranerInnen abgelehnt.
Bleiberecht nicht für jeden

Laleh gehört zu jenen AktivistInnen, die nach der gewaltsamen Niederschlagung der iranischen Protestbewegung von 2009 nach Deutschland flohen. Sie habe es damals leichter gehabt als die IranerInnen, die in den vergangenen drei Jahren nach Deutschland gekommen sind, erzählt die Kölner Kunststudentin. „Viele wie ich, die glaubhaft darlegen konnten, dass sie infolge der politischen Unruhen von der Regierung verfolgt wurden, konnten in Deutschland bleiben“, sagt Laleh im Gespräch mit TFI. Mittlerweile aber hätten es iranische Flüchtlinge deutlich schwerer, ein Bleiberecht zu erhalten, sagt die 27-Jährige: „Obwohl ihre Fluchtgründe plausibel sind.“
So muss etwa der 48-jährige Pedram, der im Januar mit seiner Frau Mina und den beiden Töchtern Hengameh und Azadeh nach Deutschland geflohen ist, um die Bewilligung seines Asylantrags bangen: „Ich wollte nicht, dass meine Töchter in einem Land aufwachsen, in dem sie als Frauen täglich unter Druck gesetzt werden“, sagt er. Seine Frau und eine der Töchter seien im vergangenen Jahr von der islamischen Sittenpolizei des Iran mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen und erniedrigt worden, erzählt Pedram. „Azadeh ging es nach diesem Erlebnis schlecht. Zwar hoffe ich noch immer, dass der Iran unter dem neuen Präsidenten Rouhani zu einem besseren Land wird, doch kann ich nicht darauf vertrauen und so das Wohl meiner Familie aufs Spiel setzen.“ Deswegen habe er beschlossen, mit seiner Familie den Iran zu verlassen, so Pedram gegenüber TFI.
Auch für Bizhan könnte es schwierig werden, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Er habe seine Heimat vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, erklärt der frühere Bankangestellte. Und ergänzt: „Nur weil ich nicht politisch verfolgt wurde, heißt das doch nicht, dass ich keiner politischen Gewalt ausgesetzt war.“ Schließlich sei es die iranische Führung gewesen, die mit ihren Entscheidungen das Land finanziell an den „Rand des Abgrunds“ und ihn in die Arbeitslosigkeit geführt habe, sagt Bizhan.

Tatsächlich leidet das Land seit den letzten Sanktionen der USA und der Europäischen Union vom Juni 2012 unter einer in seiner Geschichte beispiellosen ökonomischen Krise. Eine rasant steigende Inflation – zuletzt nach offiziellen Angaben 40 Prozent -, steigende Arbeitslosigkeit –  etwa die Hälfte der HochschulabsolventInnen sind ohne Job – und die durch die Sanktionen ruinierte Erdölindustrie – Haupteinnahmequelle des Landes – haben dazu geführt, dass das Einkommen eines großen Bevölkerungsteils unter die Armutsgrenze gefallen ist.
Trotzdem wird Bizhan damit rechnen müssen, dass er in Deutschland keinen Schutz bekommt. Denn laut der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet“. Um als Flüchtling anerkannt zu werden, muss laut dem Abkommen ein Zusammenhang zwischen den Fluchtgründen und der Furcht vor Verfolgung aus den genannten Gründen bestehen. Flüchtlinge wie Bizhan haben damit keinen Anspruch auf Anerkennung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Schwierige Wartezeit
„Es bleibt mir nichts weiter übrig als abzuwarten und zu hoffen, dass, wenn ich endlich zur Anhörung eingeladen werde, das BAMF meine Asylgründe akzeptiert“, sagt Bizhan. Seit einem Jahr wartete er auf diese Anhörung nun schon: „Dieses Warten ist das Schlimmste für mich, denn bis jetzt war Deutschland für mich nicht gerade das Land, in dem Milch und Honig fließen.“ Grund dafür ist vor allem seine schlechte Wohnsituation. Die Verkehrsanbindung nach Weimar sei „eine Katastrophe“, was es ihm erschwere, Termine bei Flüchtlingsberatern wahrzunehmen oder Deutschkurse zu machen. Außerdem müsse er sich sein Zimmer mit drei weiteren Flüchtlingen teilen, was ihm auf Dauer schwer fiele, erzählt Bizhan.
Trotzdem bereut der 32-Jährige nicht, den Iran verlassen zu haben: „Ich bin bereit, diese missliche Lage noch viel länger zu ertragen, wenn ich die Gewissheit habe, nicht dorthin zurückkehren zu müssen“, sagt Bizhan.
Nahid Fallahi  und Jashar Erfanian