UN-Ausschuss verurteilt Menschenrechtslage in Iran
Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung hat am Mittwoch eine Resolution zur Menschenrechtslage in Iran verabschiedet, zum 24. Mal in Folge. Die von Kanada eingebrachte Resolution erhielt 76 Ja-Stimmen bei 27 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen. Auch die USA und Israel enthielten sich. Die Resolution gehe nicht weit genug und enthalte „selektive“ Formulierungen, die von ihrem eigentlichen Zweck ablenkten, erklärten beide Länder. Teheran wies den Text als „politisch motiviert“ zurück.
Die Resolution äußert tiefe Besorgnis über Verletzungen der Rechte von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten in Iran. Besonders hervorgehoben wird die systematische Verfolgung der Bahá’í. Genannt werden auch Berichte über Scheinhinrichtungen und Folter inhaftierter Bahá’í, um erzwungene Geständnisse zu erlangen, die dann im Staatsfernsehen ausgestrahlt werden.
Nach Angaben der Internationalen Bahá’í-Gemeinde hat die Verfolgung in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. Bei Razzien hätten Beamte Eltern vor ihren Kindern gedemütigt, Glasscherben unter Lebensmittel gemischt und beschlagnahmte Gegenstände als „Beute“ unter sich aufgeteilt. In der Stadt Borujerd sei das Haus eines Bahá’í in Brand gesetzt worden, in Isfahan seien mehr als zehn Bahá’í-Frauen inhaftiert worden.
„Die Lebensrealität der Bahá’í in Iran ist unerträglich geworden“, sagte Rachel Bayani, Vertreterin der Gemeinde bei den Vereinten Nationen. Die Vorfälle zeigten, dass religiöse Vorurteile der wahre Grund der Verfolgung seien.
Auch die UN-Sonderberichterstatterin für den Iran, Mai Sato, und die Unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen dokumentierten die anhaltende Verfolgung. Irans UN-Vertretung verlangte dagegen „genaue und überprüfbare Informationen“. Die Bahá’í verweisen auf Dokumente der iranischen Behörden selbst: Rundschreiben, Anordnungen und Gerichtsurteile. Viele davon seien auf der Website „Archives of Bahá’í Persecution“ öffentlich einsehbar.
Die Bahá’í sind die größte nichtmuslimische religiöse Minderheit in Iran. Die Verfassung erkennt ihre Religion nicht an. Seit der Revolution von 1979 werden sie systematisch verfolgt.♦
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