Irans Ölgeschäfte im Schatten der Sanktionen: Profiteure und fehlende Kontrolle

Öllieferungen in Milliardenhöhe, ausstehende Zahlungen und Händler mit Verbindungen zur politischen Führung: Recherchen des iranischen Investigativjournalisten Yashar Soltani werfen die Fragen auf, wer vom staatlichen Ölgeschäft profitiert und wie die Einnahmen kontrolliert werden.

Aufgrund der internationalen Sanktionen gegen das Land muss Iran sein Erdöl über schwer durchschaubare Handelswege verkaufen. Banken verweigern Überweisungen, Versicherungen und Reedereien meiden sanktionierte Unternehmen. Deshalb organisieren Vermittler, so genannte Trustees, Verkäufe über ausländische Gesellschaften, beschaffen Transportmöglichkeiten und wickeln Zahlungen über internationale Konten ab.

Diese Dienstleistungen haben ihren Preis. Käufer verlangen Preisnachlässe, Vermittler erhalten Provisionen. Gleichzeitig entstehen Abhängigkeiten: Wer Zugang zu internationalen Banken, Handelsgesellschaften und Abnehmern besitzt, kann Geschäfte abwickeln, die anderen verschlossen bleiben. Solche Kontakte können auf Dauer zu wirtschaftlichen Privilegien werden.

Der iranische Investigativjournalist Yashar Soltani hat zu recherchieren versucht, nach welchen Kriterien staatliche Öllieferungen vergeben werden und wer die dabei geschlossenen Verträge kontrolliert. Nach seiner Vermutung haben sicherheitsnahe Funktionsträger erheblichen Einfluss auf diese Entscheidungen gewonnen. Formal sind die Nationale Iranische Ölgesellschaft und das Ölministerium für den Verkauf des iranischen Öls zuständig. Ob tatsächlich andere Machtzentren über die Auftragsvergabe bestimmen, während die regulären Behörden für die Einnahmen verantwortlich bleiben, ist nicht ausreichend dokumentiert.

Internationale Netzwerke

Wie weit solche Handelsbeziehungen reichen, zeigen 2026 vom US-amerikanischen Finanzministerium veröffentlichte Angaben über ein weitverzweigtes Netzwerk verbundener Unternehmen, Finanzdienstleister und Schiffe. Nach Darstellung der Sanktionsbehörde OFAC wurden mehr als 200 Personen, Unternehmen und Schiffe im Zusammenhang mit diesem Netzwerk sanktioniert. Die amerikanische Finanzaufsicht FinCEN identifizierte für 2024 Transaktionen von rund neun Milliarden Dollar, die möglicherweise mit iranischen Schattenbankennetzwerken in Verbindung standen. Beteiligte Gesellschaften hatten Standorte unter anderem in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong und Singapur.

In einem Fall sollen einem Vermittler Öllieferungen im Wert von 30,2 Milliarden Dollar zugeteilt worden sein, obwohl es gleichzeitig offene Forderungen aus anderen Verkäufen gegen ihn gab. Zwei weitere bekannte Schattenhändler sollen Öl im Wert von rund 17 Milliarden Dollar zum Verkauf erhalten haben.

Die Vorgänge, die Soltani aufgedeckt hat, geben Einblicke in ein Geschäftssystem, das unter dem Druck internationaler Sanktionen entstanden ist und einzelnen Akteuren erhebliche wirtschaftliche Vorteile verschafft. Inzwischen ermitteln iranische Justizbehörden gegen zahlreiche Vermittler. Anfang November beschloss die Zentralbank neue Kontrollvorschriften.

Milliardenforderungen und Ermittlungen

Die Geschäfte beschäftigen inzwischen auch den iranischen Rechnungshof und die Justiz. Der dem Parlament zugeordnete Rechnungshof kündigte im August Untersuchungen gegen 141 sogenannte Trustees an – also gegen die Vermittler, die staatliches Erdöl verkaufen, Zahlungen entgegennehmen oder Exporterlöse über ausländische Konten weiterleiten. Der Rechnungshof warf der Zentralbank Versäumnisse bei der Überwachung vor und leitete entsprechende Vorwürfe an seine Ermittlungsinstanz weiter. Darüber berichtete die iranische Nachrichtenagentur Mehr am 4. Oktober.

Auch die Justiz geht gegen Vermittler vor. Nach Angaben ihres Sprechers wurden 71 Verfahren im Zusammenhang mit den Trustees eingeleitet. Bis zum 20. Oktober waren 23 Fälle an Gerichte überwiesen worden. Betroffen waren insgesamt 150 natürliche und 25 juristische Personen. Das iranische Branchenportal Miz Energy berichtete darüber.

Anfang Oktober teilte die Justiz außerdem mit, dass im Zusammenhang mit Devisen- und Trustee-Verfahren rund 26 Billionen Toman zurückgeführt worden seien. Eine vollständige Bilanz der offenen Forderungen liegt allerdings nicht vor. Die genannten Summen beziehen sich auf unterschiedliche Vorgänge und lassen sich nicht unmittelbar miteinander verrechnen.

Zentralbank verschärft die Vorschriften

Anfang November reagierte auch die iranische Zentralbank. Ihr oberstes Entscheidungsgremium beschloss neue Vorschriften für Bankverpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit Ölgeschäften der Trustees. Künftig soll genauer geprüft werden, ob Vermittler tatsächlich in der Lage sind, die vereinbarten Geschäfte abzuwickeln und Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Darüber berichteten am 3. November IRNA und die Nachrichtenagentur des staatlichen Rundfunks. Neue Prüfverfahren sollen solche Vorgänge künftig verhindern.

Der vollständige Text der Regelung ist bislang nicht öffentlich zugänglich. Offen bleibt deshalb, ob die neuen Vorschriften auch bestehende Forderungen erfassen und wie konsequent sie durchgesetzt werden.♦

Foto: tabnak.ir