Iran richtet weitere Teilnehmer der Januar-Proteste hin

Mit Mohammad Amini Dehaghani ist am 15. Juli ein weiterer Teilnehmer der Januar-Proteste in Iran hingerichtet worden. Laut der zur Justiz gehörenden Nachrichtenagentur Mizan wurde die Todesstrafe vollstreckt, nachdem Dehaghani wegen „Kriegs gegen Gott“ (Moharebeh) und „Verdorbenheit auf Erden“ verurteilt worden war. Mizan zufolge hatte das Oberste Gericht des Landes das Urteil zuvor bestätigt.

Weder Bilder des Hingerichteten noch Informationen über das Gerichtsverfahren wurden bislang von den iranischen Behörden veröffentlicht. Unbekannt sind unter anderem das zuständige Gericht, der vorsitzende Richter sowie mögliche Einlassungen oder Verteidigungsargumente des Angeklagten.

Die Hinrichtung von Mohammad Amini Dehaghani ist bereits die dritte Vollstreckung eines Todesurteils gegen politische Gefangene oder Protestteilnehmer innerhalb dieser Woche. Gestern hatte die iranische Justiz die Exekution von Mohi’oddin Abdollahi und Hossein Palani bekannt gegeben. Beide wurden demnach wegen angeblicher „bewaffneter Aktionen gegen die Islamische Republik Iran“ hingerichtet. 

Der Justiz zufolge soll Amini Dehaghani während der landesweiten Proteste am 9. Januar 2026 das Verwaltungsgebäude des Landkreises Dehaghan, „öffentliches Eigentum“ auf dem Imam-Hossein-Platz sowie eine Polizeistation in der Stadt Dehaghan angegriffen und in Brand gesetzt haben. Die Justiz stützt diese Darstellung auf angebliche Geständnisse des Angeklagten sowie Aufnahmen von Überwachungskameras. Demnach soll Amini Dehaghani eingeräumt haben, einen Molotowcocktail auf das Verwaltungsgebäude geworfen zu haben.

Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, propagandistische Inhalte gegen die Islamische Republik verbreitet, die öffentliche Meinung beeinflusst und die „psychologische Sicherheit der Gesellschaft“ gestört zu haben. Außerdem beschuldigten ihn die Behörden, in sozialen Medien Kontakt zu Accounts von Gegnern der Islamischen Republik sowie zu Social-Media-Seiten mit Bezug zur Familie der gestürzten Pahlavi-Dynastie gesucht zu haben.

Seit Beginn des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran am 28. Februar 2026 hat sich die Vollstreckung von Todesurteilen in Iran deutlich beschleunigt. Die Justiz ließ seither Dutzende Menschen wegen verschiedener Vorwürfe hinrichten, darunter wegen angeblicher Spionage sowie angeblicher Zusammenarbeit mit Israel und den USA. Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni-Ejei hatte Staatsanwälte mehrfach aufgefordert, Verfahren gegen Personen, die seit Kriegsbeginn oder im Zusammenhang mit den Januar-Protesten festgenommen wurden, ohne Nachsicht zügig abzuschließen und Urteile rasch zu vollstrecken.

Menschenrechtsorganisationen äußern erhebliche Zweifel daran, dass in diesen Verfahren rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten werden. Sie verweisen insbesondere auf den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu frei gewählten Rechtsanwälten und auf Zweifel an fairen Gerichtsverfahren. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Iran, Mai Sato, erklärte, Iran nutze die Todesstrafe als „Instrument, um Angst in der Gesellschaft zu verbreiten und Proteste zu unterdrücken“. Nach ihren Angaben hat die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr ein außergewöhnlich hohes Niveau erreicht und sich seit Beginn des Krieges nochmals beschleunigt.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte die iranische Führung nach der Niederschlagung der Januar-Proteste sowie erneut nach Inkrafttreten der Waffenruhe aufgefordert, keine Demonstrierenden hinrichten zu lassen.