Internetabschaltung inmitten der größten regimekritischen Proteste

Während in zahlreichen iranischen Städten seit Tagen massive Proteste gegen die Staatsführung stattfinden, hat das islamische Regime am Donnerstag, den 8. Januar, den Internetzugang der Bevölkerung unterbrochen. Dennoch zeigen Bilder aus Iran weitläufige Demonstrationen in mindestens 50 Städten. Laut der Nachrichtenagentur AFP hat die Fluggesellschaft Turkish Airlines fünf ihrer für Freitag geplanten Flüge nach Teheran gestrichen. Zuvor hatte Reza Pahlavi, der ehemalige Kronprinz des Iran, an die Bevölkerung appelliert, nachts Parolen gegen das Regime zu rufen. Kurdische Parteien riefen die Geschäftsleute zu einem Generalstreik gegen das Regime auf.

Dementsprechend begann der zwölfte Tag der Proteste mit einem umfassenden Streik der Geschäftsleute in den kurdischen Gebieten Irans sowie weiteren Städten. Ab Donnerstagabend entwickelten sich diese zu den bisher umfangreichsten Straßenprotesten der vergangenen Tage. Bilder aus Teheran, Maschhad und Isfahan zeigen Menschenmengen von mehreren Tausend Protestierenden auf den Straßen. Berichten und Videos zufolge kam es vielerorts zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften des Regimes sowie brutaler Repression. Kurz vor dem Internet-Shutdown wurden in den Sozialen Medien auch zahlreiche Aufnahmen von Angriffen auf Stützpunkte der Polizei, der Basij-Milizen und auf Gouverneursämter veröffentlicht.

Der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, bezeichnete die Demonstrierenden am Freitagmorgen in seiner zweiten Rede seit Beginn der Unruhen als „einen Haufen von Zerstörern Unruhestiftern und schädlichen Personen für das Land“. Sie hätten Gebäude zerstört, um „dem US-Präsidenten zu gefallen“. Khamenei betonte: „Die Islamische Republik wird denjenigen gegenüber, die Zerstörung anrichten, nicht nachgeben.“

Der Sicherheitsrat des Regimes veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der er die landesweiten Proteste als „von Israel gesteuert und entworfen“ darstellt. Es handele sich um einen „gemeinsamen Plan von Israel und den USA“, um das Leben der Menschen in Iran zu destabilisieren. Wenige Bilder vom Morgen des 9. Januars, dem dreizehnten Tag der Unruhen, zeigen, dass auch die Menschen in Zahedan, einer sunnitisch geprägten Stadt im Südosten Irans, massenhaft auf die Straße gehen. Diese Aufnahmen wurden trotz der massiven Internetblockade übermittelt.

Aufgrund der Abschaltung des Internets liegen derzeit keine genauen Zahlen zu den am gestrigen Tag getöteten Protestierenden vor. Die Organisation Iran Human Rights hatte am Vortag erklärt, dass Mittwoch, der 7. Januar, der bislang blutigste Tag der Proteste gewesen sei, an dem mindestens 13 Menschen getötet wurden. Laut der Organisation wurden während der zwölftägigen Proteste bisher mindestens 45 Demonstrant*innen, darunter acht Personen unter 18 Jahren, getötet. Bis Donnerstag habe es in insgesamt 110 Städten und an 36 Universitäten Irans Proteste gegeben.

Die aktuelle Protestwelle ist eng mit der prekären wirtschaftlichen Lage des Landes verknüpft. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am 28. Dezember, dem Tag des Beginns der Proteste, einen neuen historischen Tiefstand erreicht hatte. Die finanzielle Instabilität verschärft die Unzufriedenheit der Bevölkerung und treibt die Menschen auf die Straße.

Foto: Vahid Online